Gemeinsame Erklärung von Deutschland und Frankreich: Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft könnte kommen

Der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) hat sich am Donnerstag mit dem Verordnungsentwurf zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft befasst. Diesen hatte die Europäische Kommission bereits im Juli 2013 vorgelegt. Die Ermittlungsbehörde soll danach bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ermitteln. Deutschland hat als größter Nettozahler ein besonders starkes Interesse daran, dass EU-Gelder nicht veruntreut oder sonstwie auf illegale Weise verwendet werden.

Eine große Mehrheit der Minister im JI-Rat sprach sich für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus. Dennoch konnte der Rat sich nicht einstimmig auf den Verordnungstext einigen. Die Gründung der Behörde wäre nach Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) jedoch auch ohne einstimmiges Votum möglich. Bundesjustizminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Jacques Urvoas appellierten daher am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung nochmals an die Mitgliedstaaten, eine Europäische Staatsanwaltschaft schnell zu errichten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bewertet den jetzigen Stand der Entwicklung als positiv. "Ich freue mich, dass wir dem Ziel einer Europäischen Staatsanwaltschaft heute ein gutes Stück näher gekommen sind", sagte Staatssekretärin Christiane Wirtz. Deutschland und Frankreich hätten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft von Beginn an in enger Absprache vorangebracht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Zeit die wenigen noch offenen Fragen klären können."

mgö/LTO-Redaktion