Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das BMJV sieht vorerst keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. In der Praxis führt das aber zu vielen Unsicherheiten.
In Berlin wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in ihr Amt eingeführt. Sie will sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, warnt aber davor, "den Rechtsstaat zu verteidigen, indem man ihn einschränkt."
Die schwierige Nachfolgefrage ist geklärt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht wechselt ins BMJV. Sie zählte erst zuletzt zum Favoritenkreis.
Der Pakt für den Rechtsstaat oder das Forum Recht, die Rechtspflege ging zuletzt nicht leer aus. Nun brauchen die Anwälte eine Gebührenerhöhung, meint Cord Brügmann. Und Deutschland brauche Zahlen und Fakten zum Zugang zum Recht.
Am Sonntag will Barley ihr Entlassungsschreiben an die Kanzlerin abschicken. Zugleich scheint noch völlig offen, wer ihre Nachfolgerin wird – und auch werden will. Denn der Ministerwechsel steht unter ganz besonderen Vorzeichen.
Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.
Wenn sich Katarina Barley im Mai nach Europa verabschiedet, dürfte das Ministerium wohl auch wieder von einer Frau übernommen werden. Drei Kandidatinnen stehen in der engeren Auswahl. Beste Karten hat eine Ministerin aus Rheinland-Pfalz.
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Die Sozialdemokraten sehen die Europawahl als eine "Schicksalswahl". Am Wochenende wurden die Weichen gestellt: Justizministerin Katarina Barley geht als Spitzenkandidatin aus Deutschland ins Rennen und wird wohl nach Brüssel wechseln.
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