Die juristische Presseschau vom 23. April 2015: Vogelfreie Auslandsdaten – Selbst bezahlte Perücken – Verwertbare Dashcam-Bilder

Recht in der Welt

Palästina – IStGH-Beitritt: Rechtsprofessor Hans-Joachim Heintze befasst sich auf lto.de mit den Folgen der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch Palästina – für dessen Anerkennung als Staat, für das Ansehen des IStGH, für die nun erforderlichen Ermittlungen und die vorrangig zuständige israelische und palästinensische Justiz.

Sonstiges

Forensische Gutachten: Vor dem Hintergrund des FBI-Haaranalysen-Skandals setzt sich die Zeit (Ulrich Bahnsen u.a.) mit den Möglichkeiten der heutigen DNA-Analyse an Haaren auseinander, dem Leistungsdruck Sachverständiger die gleichzeitig Strafverfolger sind und dem möglichen Einfluss von Sachverständigen auf gerichtliche Entscheidungen in den USA und Deutschland. Sabine Rückert (Zeit) meint, fehlerhafte Gutachten als Grundlage für Verurteilungen seien auch in Deutschland zu erwarten, "gäbe es in Deutschland ein 'Unschuldsprojekt' würden wir uns wundern".

Flüchtlingsrettungspflicht: Die SZ (Andreas Zielcke) zeigt auf, dass "Mare Nostrum" nur die konsequente Umsetzung der staatlichen Pflicht war, auf See in Not geratene zu retten und für diese Rettung vorzusorgen. Die sich auf Grenzkontrolle beschränkenden Nachfolgeprogramme erfüllten diese Pflicht rechtswidrig nicht. Im Zusammenspiel mit dem verbotenen "Refoulment", dem Rücktransport in lebens- oder freiheitsbedrohende Umstände, ergebe sich ein Rettungs- und – jedenfalls zunächst – Aufnahmegebot für Boat People.

Völkermord: Die FAZ (Reinhard Müller) zeichnet die Entwicklung des Begriffs 'Völkermord' in der Geschichte des internationalen Strafrechts nach.

Das Letzte zum Schluss

Ein besonderes Tötungsdelikt: Immer wieder hatte er ihn genervt, er hatte monatelang mit ihm gekämpft und irgendwann hat es ihm gereicht. Er hat ihn gepackt, ihn in eine Gasse hinter seinem Haus geschleppt und mit acht Schüssen zur Strecke gebracht. "Mann tötet seinen Computer" stand laut SZ hinterher im Polizeibericht. Hätte er doch einen Hammer genommen, denn das Schießen ist Colorado Springs verboten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.