Die juristische Presseschau vom 23. April 2015: Vogelfreie Auslandsdaten – Selbst bezahlte Perücken – Verwertbare Dashcam-Bilder

Thema des Tages

BVerwG – Klage DE-CIX gegen BND: Am größten Internet-Knoten der Welt in Frankfurt, dem DE-CIX, hatte der Bundesnachrichtendienst – etwa im Rahmen des Programms 'Eikonal' – Daten aus aller Welt "gespiegelt" und untersucht. Die Daten von nicht in Deutschland lebenden Menschen standen nach Ansicht des BND dabei nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Diese Ansicht wurde unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in einem Rechtsgutachten scharf kritisiert. Die DE-CIX Management GmbH hat nun angekündigt das Vorgehen des BND durch das Bundesverwaltungsgericht und notfalls auch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, denn auch ausländische Daten könnten nicht vogelfrei sein. Das berichten sueddeutsche.de (Georg Mascolo), zeit.de und tagesschau.de.

Gesetzentwurf für BND-Auslandsdatenüberwachung: Im Hinblick auf diese auch aus politischen Kreisen und von Mitgliedern der G-10-Kommission geäußerte Kritik, arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Regelung der Überwachung von Auslandsdaten durch den BND. Das berichtet die SZ (Georg Mascolo).

Rechtspolitik

Interview mit Thomas Fischer zur Sterbehilfe: Bundesrichter Thomas Fischer spricht mit der taz (Heike Haarhoff) über seine persönliche Befürwortung der aktiven Sterbehilfe und seine Ablehnung der bisherigen Vorschläge zur Regelung einer Strafbarkeit der organisierten Suizidhilfe.

Anti-Terror-Gesetze: Am heutigen Donnerstag sollen zwei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet werden. Die taz (Christian Rath) fasst die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches und die Regelungen zum Personalausweisentzug kurz zusammen.

Investitionsschutz: juwiss.de und völkerrechtsblog.com veranstalten ein Online-Symposium zum Thema "Freihandel vs. Demokratie 2.0". In diesem Rahmen äußert sich Rechtswissenschaftler Andreas Kerkemeyer auf juwiss.de zum sogenannten "Fair and Equitable Treatment"-Standard als Demokratieproblem. Der Rechtswissenschaftler Thomas Trentinaglia setzt sich auf völkerrechtsblog.com mit dem materiellen Investorenschutz im geplanten CETA-Abkommen im Hinblick auf Gefahren für die Demokratie auseinander.

TTIP: Das Handelsblatt (Thomas Ludwig) schreibt zum Stand der Verhandlungen das Freihandelsabkommen TTIP. Im Interview mit dem Handelsblatt (Thomas Ludwig) spricht der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, über sein Unverständnis für die Angst der Deutschen vor TTIP und, dass ein Verhandlungsabschluss nicht vor 2016 zu erwarten sei.