Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Juli 2014: Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath – TTIP und Transparenz – BGH zu Abschleppwucher

Recht in der Welt

Homosexualität in Afrika: Die Samstags-FAZ (Thomas Scheen) berichtet über die rechtliche Lage homosexueller Paare in Afrika. Homosexuelle seien auf dem Kontinent weiterhin meist mit repressiven Gesetzen und Diskriminierung konfrontiert. Zwar wurde ein schwules Paar in Sambia von einem Gericht freigesprochen – allerdings auf politischen Druck einiger westlicher Botschaften, wie es in dem Bericht heißt.

Bolivien – Legalisierung von Kinderarbeit: Die Samstags-FAZ (Judith Lembke/Carl Moses) berichtet, dass in Bolivien Kinder künftig ab zwölf Jahren "in begründeten Ausnahmefällen" arbeiten dürfen. Selbständig arbeiten dürfen Kinder im Einzelfall schon ab zehn Jahren – etwa als Straßenverkäufer oder Parkwächter. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom bolivianischen Parlament am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Die Ausnahmegenehmigungen müssen jeweils bei den Jugendschutzbehörden beantragt werden.

Argentinien – Ermittlungshilfe vom Papst: Entscheidende Hinweise für die Aufklärung eines Mordfalls in Argentinien kamen auf dem Postweg von Papst Franziskus, wie die Montags-SZ berichtet. Zwei ehemalige Offiziere wurden wegen eines Mordfalls im Jahr 1976 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen die Ermordung eines Bischofs während der Militärdiktatur befohlen haben.

Sonstiges

Hells-Angels-Abzeichen: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Mitgliedern der Rockerclubs mittels eines Verbotserlasses untersagt, ihr Vereinsabzeichen öffentlich zu tragen. Das berichtet die Samstags-FAZ. Die Mitglieder des Clubs dürfen danach etwa den geflügelten Totenkopf oder den Schriftzug "Hells Angels" nicht mehr öffentlich zeigen. Der Rockerclub wolle gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. lto.de (Florian Albrecht) erklärt die rechtlichen Hintergründe zum Verbot des Tragens der Abzeichen.

Klagen gegen internationale Unternehmen: lto.de (Annelie Kaufmann) berichtet über eine Studie von Menschenrechtsorganisationen zur Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in anderen Ländern haftbar gemacht werden können. Die Studie komme zu einem ernüchternden Ergebnis: "Undurchsichtige Zuliefererketten, Beweisschwierigkeiten und ein fehlendes Unternehmensstrafrecht verhindern, dass die Verantwortlichen in Deutschland vor Gericht gestellt werden."

Google-Suchindex und Pressefreiheit: Corinna Budras (FAS) untersucht die Folgen des Suchmaschinen-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Pressefreiheit. Danach sind Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links auf Inhalte zu löschen, sofern sie den Datenschutz verletzen. Google habe bereits Artikellinks auf die Seite des Guardian und des Spiegel entfernt. Wenn das Urteil dazu führt, dass "jeder tilgen kann, was ihm nicht passt, kommt die Wahrheit unter die Räder", so Budras. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien seien "windelweich"; der "interessengeleiteten Willkür" sei Tür und Tor geöffnet.

Flüchtlinge in Berlin: Die Montags-taz (Ines Kappert) interviewt die Anwältin für Aufenthaltsrecht Berenice Böhlo zur Lage der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz und in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Vergangene Woche wurde eine Einigung erzielt, dass die Flüchtlinge vorerst bleiben dürfen. Deren Lage sei nach den Verhandlungen aber schlechter als zuvor, so Böhlo. Außerdem bezeichnet Böhlo die gerade vom Bundestag verabschiedete Verschärfung des Asylrechts als "gravierenden Rollback im Flüchtlingsrecht".

Das Letzte zum Schluss

"Kampfmönch" in Rottweil: "Juristisch nichts vorzuwerfen" sei nach Angaben der Rottweiler Polizei einem 25-jährigen Mann aus Rottweil, der in den letzten Tagen "als eine Art Mönch gekleidet" Schüler und Eltern verunsichert hat. Das berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.