Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Juli 2014: Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath – TTIP und Transparenz – BGH zu Abschleppwucher

Thema des Tages

LG Regensburg - Wiederaufnahmeverfahren Mollath: Am Montag beginnt das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg. Laut spiegel.de wird dabei aufs Neue geklärt werden müssen, "ob Mollath seine Frau eingesperrt, geschlagen und gewürgt und auf teils lebensgefährdende Weise Reifen zerstochen hat", ob er schuldfähig war und ob von ihm heute noch Gefahr ausgeht. 17 Verhandlungstage sind angesetzt, 41 Zeugen sind geladen.

Was Justiz und Gesetzgeber aus dem Fall Mollath lernen müssen, untersucht Heribert Prantl (Samstags-SZ). Zunächst sei das Verfahren als ein "Wiedergutmachungsverfahren für den Angeklagten und ein Selbstreinigungsverfahren für die Justiz" zu sehen. Prantl regt generell Entschuldigungen der Justiz für ihre Irrtümer an. Außerdem stehe der Gesetzgeber in der Pflicht, "schwere systematische Fehler der Justiz" abzustellen: durch umfassendere Prüfungen der Gutachten in Unterbringungsverfahren, bessere justizinterne Kontrollsysteme sowie eine Reform des § 63 des Strafgesetzbuchs.

Der Focus zeichnet ein Portrait des Anwalts von Mollath, Gerhard Strate, dem "Spezialisten für aussichtslose Fälle".

Rechtspolitik

TTIP und Transparenz: Die Bundesländer wollen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen. Das berichten zeit.de und der Spiegel. Die Länder wollen danach am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, "die mehr Transparenz in den Verhandlungen fordert und sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren wendet". Nach Ansicht des Bundesrates sei ein deutsches Ja zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nur mit dessen Zustimmung möglich.

Däubler-Gmelin zu TTIP: Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezieht in der Samstags-SZ Stellung zu TTIP. Sie äußert Verständnis für die Empörung über das Abkommen; vor allem kritisiert sie die Einrichtung von Schiedsgerichten zum Investorenschutz. Dadurch werde die Demokratie geschwächt: "Das muss jeden empören, der unser Grundgesetz ernst nimmt, demzufolge Parlamente, Regierungen und Gerichte entscheiden beziehungsweise überprüfen, was im Allgemeininteresse liegt."

Deals im Strafprozess: Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) befasst sich mit der Frage, wie die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess im Jahre 2009 zu bewerten ist. Der Verfassungsrichter Herbert Landau habe kürzlich eine "verhalten positive Bilanz" gezogen. Allerdings sei nach Ansicht Landaus der steigenden Belastung der Strafjustiz "nicht durch eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung, nicht durch eine Reduktion des materiellen Strafrechts und auch nicht durch eine Reform des Strafprozessrechts" begegnet worden. "Richter und Staatsanwälte wurden mit der idealistischen Konzeption des deutschen Strafrechts und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs weithin alleingelassen."

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Die große Koalition hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Durch das Gesetz werden einige Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch verschärft, damit Handwerker und Lieferanten schneller an ihr Geld kommen. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) stellt die Neuerungen im Einzelnen vor. Die große Koalition wolle so die "Zahlungsmoral anheben"; besonders strenge Regelungen gelten für staatliche Auftraggeber.

Pkw-Maut: Der Spiegel berichtet über die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung der Pkw-Maut und die Zweifel über ihre Vereinbarkeit mit dem EU-rechtlich verankerten Diskriminierungsverbot. Nach Dobrindts Plan würden alle Straßen in Deutschland für ausländische Fahrer mautpflichtig. "Mit seiner Behauptung, die Pläne stünden mit Europarecht in Einklang, steht der Minister bislang weitgehend allein da," heißt es im Bericht. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe betont, dass es keine direkte Verbindung zwischen Einführung der Maut und einer Absenkung der Kfz-Steuer geben dürfe. Wie die Montags-SZ (Cerstin Gammelin) berichtet, soll eine Arbeitsgruppe aus EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium das Konzept prüfen.

Datenschutz im Auto: In modernen Autos fallen immer größere Datenmengen an. Wie die Welt am Sonntag (Claudia Ehrenstein/Jochen Gaugele) berichtet, hat sich Bundesjustizminster Heiko Maas (SPD) in diesem Zusammenhang zu den Anforderungen an den Datenschutz geäußert: Was er nicht wolle, sei "der 'gläserne' Autofahrer, für den Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden". Es müsse geklärt werden, wer die Herrschaft über die gespeicherten Daten hat. Das Bundesjustizministerium halte es nicht mehr für ausgeschlossen, dass "gesetzliche Regelungen angepasst werden müssen".

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Die Montags-taz (Lena Müßigmann) berichtet über das Recht auf freien Zugang zu Informationen der Verwaltungen in Baden-Württemberg. Die grün-rote Koalition habe bereits 2011 ein "umfassendes" Informationsfreiheitsgesetz angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt. Nun sei ein Eckpunkte-Papier des SPD-geführten Innenministeriums an die Presse gelangt. Das geplante Gesetz sei "bei Weitem nicht so umfassend wie angekündigt"; zahlreiche Ausnahmen führten das geplante Gesetz ad absurdum, Kosten für Anfragen seien nicht gedeckelt.