Die juristische Presseschau vom 5. November 2014: EGMR zu Abschiebungen nach Italien – Tücken des "Berliner Testaments" – Nichtraucherschutz und E-Zigaretten

Justiz

OVG Münster zu E-Zigaretten: Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am gestrigen Dienstag, dass das Rauchverbot für Gaststätten in Nordrhein-Westfalen den Gebrauch von E-Zigaretten nicht umfasst. Das Nichtraucherschutzgesetz verbiete das "Rauchen" und gelte daher nur für Tabakprodukte, bei denen ein Verbrennungsprozess stattfindet. Bei E-Zigaretten hingegen entstehe Dampf. Dies sei vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt. Ein entsprechender Telos sei nicht feststellbar, weil das "Passivdampfen" bisher nicht als gesundheitsgefährdend gilt. Die Stadt Köln hatte einem Gastwirt mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, wenn er weiter das Benutzen von E-Zigaretten im Lokal erlaubt. Die FAZ (Rainer Burger) schildert das Urteil.

OLG München zu Online-Bewertung: Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ungerechtfertigte Kritiken auf der Internetplattform Ebay unzulässig sind. Händler können sich dagegen zur Wehr setzen und eine Löschung verlangen. Ein Ebay-Käufer hatte sich in der Online-Bewertung über Mängel beschwert, diese jedoch nicht gegenüber seinem Vertragspartner geltend gemacht. Er muss nun der Löschung der Kritik zustimmen. Dies meldet die FAZ (Joachim Jahn).

FG Rheinland-Pfalz zu Scheidungskosten: Prozesskosten für eine Ehescheidung können steuerlich als "außergewöhnliche Belastung" abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am gestrigen Dienstag. Es urteilte damit als erstes Finanzgericht aufgrund einer entsprechenden Gesetzesverschärfung von 2013, meldet die FAZ (Joachim Jahn).

OLG Stuttgart - Mutmaßliche Terroristen: Am heutigen Mittwoch beginnt der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen drei Männer unter anderem wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es wird vermutet, dass die Angeklagten sich am Kampf des IS beteiligen wollten. Ein Mitangeklagter, Ismail I., soll von IS-Kämpfern in Syrien ausgebildet worden sein. Unklar sei, ob er sich bereits an Kämpfen der Terrormiliz beteiligt hat. Die SZ (Josef Kelnberger) berichtet vorab zu den Hintergründen des Prozesses.

OLG München - NSU: Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München zum NSU-Prozess musste am gestrigen Dienstag abgesagt werden, da Beate Zschäpe sich krank gemeldet hatte. Daher wurde die Zeugenvernehmung des V-Manns "Piatto" verschoben. Die Befragung ist wichtig für den Prozess, denn er soll über Interna des NSU aussagen. Dies melden die taz und spiegel.de.

LG Berlin - Hells Angels: Am gestrigen Dienstag begann der Prozess gegen elf Mitglieder der Hells Angels Berlin-City. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord an einem jungen Mann vorgeworfen. Mit dem Prozessauftakt und den Hintergründen der mutmaßlichen Tat befasst sich die SZ (Verena Mayer).

LG Berlin - Totschlag in Flüchtlingsheim: Die taz (Plutonia Plarre) bringt eine Reportage zum Strafprozess gegen Nfamara J. vor einer großen Strafkammer in Berlin. Er wurde wegen des Verdachts des Totschlags an einem Mitbewohner angeklagt. Der Artikel geht ausführlich auf die Hintergründe der Tat ein. Der Angeklagte hat die Tötung gestanden, berichtet allerdings, das Opfer habe ihn unter anderem beleidigt und bedroht. Der Strafverteidiger ist der Ansicht sein Mandant habe in Notwehr gehandelt.

Klage gegen KiK geplant: Der European Centre for Constitutional and Human Rights hat angekündigt gegen den deutschen Textildiscounter KiK zu klagen. Anlass ist der Brand in einer pakistanischen Textilfabrik bei dem zahlreiche Menschen starben. Dem Konzern wird vorgeworfen dort produziert zu haben, obwohl die Sicherheit des Gebäudes nicht gewährleistet war. In einem Interview mit der SZ (Felix Stephan) kritisiert Völkerrechtlerin Miriam Saage-Maaß prekäre Arbeitsbedingungen und die Schwierigkeit entsprechende Produzenten rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Sie möchte über Gerichtsprozesse auf die ungenügende Rechtslage in Deutschland hinweisen und so mittelfristig einen rechtlichen Rahmen für die Unternehmensverantwortung schaffen. Sie sieht die Hauptpflicht hier nicht bei den Verbrauchern.