Die juristische Presseschau vom 5. November 2014: EGMR zu Abschiebungen nach Italien – Tücken des "Berliner Testaments" – Nichtraucherschutz und E-Zigaretten

Thema des Tages

EGMR zu Abschiebungen nach Italien: Flüchtlinge dürfen nur dann nach Italien abgeschoben werden, wenn eine menschenwürdige Unterbringung und die Wahrung der Rechte der Migranten garantiert werden können. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am gestrigen Dienstag in Straßburg. Eine afghanische Familie mit sechs minderjährigen Kindern hatte gegen ihre Abschiebung von der Schweiz nach Italien geklagt, weil ihnen dort keine angemessene Unterbringung zugesichert worden sei. Die Familie war über Italien in die Schweiz eingereist. Laut der Dublin-II-Verordnung, der sich auch die Schweiz angeschlossen hat, hätte die Familie in Italien bleiben und dort einen Antrag auf Asyl stellen müssen. Deswegen sollte die Familie wieder in das Ankunftsland abgeschoben werden. Der EGMR entschied nun, dass Flüchtlinge nur wieder nach Italien abgeschoben werden dürften, wenn die Behörden "detaillierte und verlässliche" Zusicherungen zu einer menschenwürdigen Unterbringung machen. Asylbewerber seien aufgrund ihrer speziellen Situation besonders zu schützen. Den Betroffenen drohe, laut Gericht, wegen der prekären Bedingungen für Flüchtlinge in Italien eine unmenschliche Behandlung, welche gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße. Für die Praxis in Deutschland wird das Urteil keine erheblichen Konsequenzen haben. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die über Italien einreisten, wurden wieder dorthin abgeschoben. Deutsche Gerichte erklärten vermehrt Abschiebungen nach Italien wegen menschenunwürdiger Unterbringung für unzulässig. Dies berichtet die SZ (Wolfgang Janisch/Roland Preuss).

Tagesschau.de zitiert einen kurzen Kommentar der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller. Diese ist der Ansicht, das Urteil des EGMR beinhalte die Feststellung, dass Italien grundsätzlich nicht in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie vertritt die Meinung, dass die Dublin-II-Regelung nicht mehr funktioniere, es bedürfe einer Reform des europäischen Asylrechts.

Rechtspolitik

Datenschutz und Mautgesetz: Am Wochenende wurde der Gesetzentwurf zur Maut veröffentlicht. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, möchte die zur Kontrolle der Mautzahlungen erhobenen Daten zur Verbrechensverfolgung einsetzen. Das Verkehrsministerium sowie führende Unionspolitiker erteilten diesen Forderungen eine Absage. Der Gesetzentwurf umfasse keine entsprechende Nutzung der Daten. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist darüber hinaus der Ansicht, dass eine Speicherung der Daten überhaupt nicht erforderlich sei, eine stichprobenartige Kontrolle sei ausreichend, um Mautzahlungen zu prüfen. Dies berichten die taz und zeit.de.

Kritik an Frauenquote: Die Regierungskommission für den Deutschen Corporate Governance Kodex schlägt Änderungen für die geplante Frauenquote vor. Unter anderem sollten Abweichungen von den vorgeschriebenen 30 Prozent zugelassen werden, sofern der Aufsichtsrat plausibel und nachprüfbar begründen kann, weshalb die vorgegebene Zahl an adäquaten Kandidatinnen nicht erreicht wird. Damit könne etwaigen verfassungsrechtlichen Problemen der starren Frauenquote entgegen gewirkt werden, so die Kritiker. Von weiteren Änderungsvorschlägen der Kommission berichtet die FAZ (Joachim Jahn).