Die juristische Presseschau vom 31. März 2015: Diskussion zu ärztlicher Schweigepflicht – Karlsruher Justiz-Kita – Gewissenskonflikt in Gera

Justiz

BGH zu Kreditbearbeitungsgebühren: Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Herbst bestimmten, dass Banken die bei der Gewährung von Verbraucherkrediten erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückzahlen müssten. Die SZ (Harald Freiberger) schreibt unter Nennung von Beispielen über Schwierigkeiten, denen sich Bankkunden bei der Geltendmachung ihrer Rückerstattungsansprüche gegenüber sehen.

OLG Oldenburg zu Verzögerungs-Entschädigung: Das im Dezember 2011 verabschiedete Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ermöglicht es Betroffenen, eine Entschädigung für erlittene Nachteile geltend zu machen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht eine hierfür vorauszusetzende Verfahrensverzögerung jedenfalls nicht bei einem Ermittlungsverfahren von zehn Monaten Dauer. rechtsindex.de berichtet.

LG Bielefeld – Thomas Middelhoff: An diesem Donnerstag sollte vor dem Landgericht Bielefeld über eine Rückzahlungsforderung des Beraters Roland Berger gegen den Manager Thomas Middelhoff verhandelt werden. Nach Informationen des Handelsblatts (Massimo Bognanni) droht der Termin zu platzen. Die Anwälte des inhaftierten Middelhoff hätten in einem Schreiben an das Gericht zu verstehen gegeben, dass damit zu rechnen sei, dass einem Insolvenzantrag des Bielefelder Finanzamts gegen ihren Mandanten stattgegeben werde.

ArbG Mainz zu Vertragsbefristung: Am 19. März entschied das Arbeitsgericht Mainz, dass die Befristung des Arbeitsvertrages eines ehemaligen Profis des örtlichen Bundesligavereins zu Unrecht erfolgte. Rechtsanwalt Johannes Arnold stellt für lto.de die Entscheidung kurz vor und geht im Anschluss ausführlich auf die Rechtslage ein. Zwar sei es nach Ansicht des Sportrechtsexperten fraglich, ob das Urteil die Besonderheiten des Sports gewürdigt habe, gleichwohl bedürfe die Frage der Befristung von Arbeitsverhältnissen von Sportlern mittelfristig einer Lösung. Diese könne etwa durch den Abschluss eines Tarifvertrags erreicht werden.

VG Gera zu Beamten-Gewissen: Vor dem Verwaltungsgericht Gera ist ein thüringischer Beamter mit dem Ansinnen gescheitert, sich im Wege des Eilrechtsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Wie lto.de meldet, hatte der technische Oberinspektor geltend gemacht, durch die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten des Freistaats in einen Widerspruch zu Amtseid und Gewissen gezwungen zu sein. Dagegen erfordere das Amt des Antragstellers nach Ansicht des Gerichts kein politisches Bekenntnis zugunsten der Landesregierung.

Cum-Ex-Geschäfte: Die laufenden Ermittlungen mehrerer Staatsanwaltschaften in Deutschland – u.a. der Kölner – und der Schweiz gegen die Privatbank Sarasin und deren Kunden wegen Steuerhinterziehung und Betrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte bewirkten nach Darstellung des Handelsblatts (Volker Votsmeier) auch das "Ende einer Freundschaft". Die Beziehung zwischen Eric Sarasin, Private-Banking-Chef des Schweizer Geldhauses, und Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sei wegen streitiger Versionen zur Verantwortung für die umstrittenen Geschäfte, an denen zahlreiche Bekannte Maschmeyers beteiligt gewesen sein sollen, zerbrochen.

Justiz-Kita in Karlsruhe: Karlsruhe als Sitz zahlreicher Bundes- aber auch Landesgerichte plant die Einrichtung einer Justiz-Kita. Nach Einschätzung der SZ (Wolfgang Janisch) ist der Schritt überfällig. Denn während mittlerweile 60 Prozent der richterlichen Berufsanfänger weiblich seien, behindere mangelhafte Familienfreundlichkeit der Justiz deren Aufstieg im Beförderungswesen nach wie vor.