Die juristische Presseschau vom 31. März 2015: Diskussion zu ärztlicher Schweigepflicht – Karlsruher Justiz-Kita – Gewissenskonflikt in Gera

Thema des Tages

Ärztliche Schweigepflicht: Nach den letzten Erkenntnissen zum gesundheitlichen Zustand des Copiloten des in der vergangenen Woche verunglückten Germanwings-Fluges fordert etwa der Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer (CDU), Ärzte, die Piloten behandeln, gegenüber Arbeitgeber und Luftbundesamt von der beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Dies berichtet spiegel.de (Ansgar Siemens/Jens Witte). In Frage-und-Antwort-Form stellt der Artikel die Empfehlungen der Bundesärztekammer als Rechtsgrundlage der ärztlichen Schweigepflicht dar. Deren Verletzung könne aber durch die allgemeinen strafrechtlichen Notstandsregeln gerechtfertigt sein. zeit.de (Katharina Schuler/Lisa Caspari), FAZ (A. Mihm/J. Jahn/U. Friese) und Badische Zeitung (Christian Rath) berichten ebenfalls ausführlich.

Gerade weil in besonderen Notlagen bereits jetzt die Schweigepflicht ohnehin nicht gelte, würden nach Werner Bartens (SZ) weitere Lockerungen nicht weiterhelfen. Dagegen gehöre es "zum Selbstverständnis der Heilberufe", aber auch anderer Berufsgruppen wie etwa Anwälten, "dass sich ihnen Fremde mit ihren Defiziten und Fehlern und Eigenheiten offenbaren". Dagegen hält Joachim Jahn (FAZ) die jetzige Idee einer Übermittlungspflicht bei Krankschreibungen von Piloten wenigstens für "bedenkenswert". Ob sie praktisch durchführbar sei, stehe dagegen auf einem anderen Blatt.

Rechtspolitik

Unternehmensstrafrecht: Wolfgang Münchau (spiegel.de) plädiert in einer Kolumne für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Der britische "Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act" aus dem Jahr 2007 erlaube es, "ein Unternehmen strafrechtlich belangen zu können, wenn einer seiner Mitarbeiter einen Mord oder Totschlag begeht". Die Rechtsfähigkeit von Unternehmen im deutschen Zivilrecht könnte auch den Weg zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit weisen. Fragen hierzu würden dann untersucht, "wo sie hingehören: nicht in Talkshows, sondern vor Gericht."

Urheberrecht: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen durch gemeinsame europäische Regeln für das Urheberrecht sicherstellen, dass Kreative an der Verwertung ihrer Werke angemessen beteiligt werden und so ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Eine entsprechende Erklärung wird am heutigen Dienstag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, unterzeichnet. Die FAZ (Eckart Lohse/Christian Schubert) berichtet.

Schiedsgerichtsbarkeit: zeit.de (Petra Pinzler) befragt den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, zu Bedenken der von ihm vertretenen Unternehmen an dem geplanten europäisch-US-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Besondere Kritik erfährt dabei das System des Investorenschutz durch Schiedsgerichte, das in seiner jetzigen kostenintensiven Form vor allem Konzernen dienen würde.

Tierschutz: Nach Bericht der SZ (Daniela Kuhr) befinden sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) im Streit, wie die bislang gängige Praxis des sogenannten Kükenschredderns beendet werden. Bei dem Verfahren werden männliche Küken, die für Zucht oder andere Verwertung ungeeignet sind, massenhaft getötet. Der Bundesminister setze auf verstärkte Forschungsbemühungen zur Früherkennung des Geschlechts, sein Kollege dagegen auf eine Untersagung der Praxis. Diese sei jedoch vor kurzem vom Verwaltungsgericht Minden gestoppt worden.