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VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten: Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand

30.03.2015

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den einstweiligen Ruhestand.

Gewissenskonflikte nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten rechtfertigen keine Versetzung von Beamten in den einstweiligen Ruhestand. Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht (VG) Gera den Eilantrag eines technischen Oberinspektors abgelehnt (Beschl. v. 27.03.2015, Az. 1 E 132/15 Ge).

Der hatte in der Wahl eines Linke-Politikers zum Regierungschef einen Widerspruch zu seinem Amtseid gesehen. Zur Partei gehörten Strukturen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennten und dennoch in der Partei mitwirkten, begründete der Mann seinen Antrag, mit dem er auch weiter sein volles Gehalt haben wollte.  Sein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei daher höher zu bewerten, als seine Dienst- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn.

Das Gericht in Gera verneinte diesen Anspruch. Er ergebe sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht. Der Antragsteller sei kein sogenannter politischer Beamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt und andere Ziele verfolgt. Wer als Sachbearbeiter in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt arbeite, müsse auch kein politisches Bekenntnis zugunsten der Landesregierung und deren Zielen abgeben. Selbstverständlich stehe es ihm aber frei, notfalls die Entlassung aus dem Beamtendienst zu beantragen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten: Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand . In: Legal Tribune Online, 30.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15105/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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Kommentare
  • 30.03.2015 15:36, Wolfgang Ksoll

    Der Kreativität, sich durch Faulheit der Arbeit zu entziehen und dennoch sich bezahlen zu lassen, sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

    Eventuelle sollte man dem Mann in seiner Freizeit eine Schulung zu kommen lassen, wer in der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) festlegt, welche Partei die FDGO gefährdet oder bekämpft. Die KPD ist mal durch den Rost gefallen, die NPD nicht, weil das Bundesverfassungsgericht nicht auseinander halten konnte, was verfassungsfeindliche NPD ist und was Staat. Gerade in Thüringen haben diverse NSU-Untersuchungsausschüsse ergeben, dass die Trennung zwischen Terrorist und Staatsbediensteten schwer zu fassen ist. Dabei war nicht die Linke betroffen, sondern der rechte Rand. Vielleicht sollte man den Mann auch noch in seiner Freizeit dazu verpflichten, sich mit seinem Staat in Thüringen auch auseinander zusetzen, was offenbar nicht hinreichend geschehen ist. Weigert er sich weiterhin, sollte man ihn ohne Bezüge aus dem Dienst entfernen.

    • 10.04.2015 22:00, max schulte

      Genau.

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