Die juristische Presseschau vom 28. August 2015: Maas trifft Face­book – BVerwG zu Ver­kehrs­un­ter­neh­mern – unwür­dige Ermittler

Justiz

BVerwG zu Verkehrsunternehmern: Wer Shuttlefahrten organisiert, die er durch konzessionierte Taxi- und Mietwagenunternehmen durchführen lässt, braucht dennoch eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Anders als der Fahrdienst Uber sei der Shuttlebetrieb aber genehmigungsfähig, erläutert der Regierungsrat Adolf Rebler auf lto.de.

Netzpolitik.org: Nach einer bisher geheimen Einschätzung des Justizministeriums verletzten die Netzpolitik.org-Artikel über Möglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur "Massendatenauswertung" nur deshalb keine Staatsgeheimnisse, weil es zuvor andere Veröffentlichungen gegeben hatte. Dies zeige, dass die Landesverratsparagrafen dringend entschärft werden müssen, schreibt die taz (Christian Rath).

Einen Überblick darüber, wer wann was bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gewusst hat, gibt Netzpolitik.org (Anna Biselli) und bezieht sich dabei auf die Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag.

AG Coburg - Millionenstrafe: Der Chef des Autozulieferers Brose, Michael Stoschek, hat einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauchs in Höhe von 1,65 Millionen Euro erhalten, weil er in seinem Porsche mit einem unzulässigen Klebekennzeichen unterwegs war, wie die SZ (Katja Auer) berichtet. Gegen den Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt.

Sonderzahlungen und Mindestlohn: lto.de (Tanja Podolski) stellt den aktuellen Stand der Rechtsprechung hinsichtlich der Anrechnung von Sonderzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, auf den Mindestlohn dar. Während das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im März urteilte, dass Sonderzahlungen nicht angerechnet werden, entschieden das ArbG Herne und das ArbG Brandenburg an der Havel jüngst Gegenteiliges.

Diskriminierung?: Die FAZ (Joachim Jahn) befasst sich mit Querulanten, die mit Scheinbewerbungen und im Fall ihrer Ablehnung angestrengten AGG-Klagen die Arbeitsgerichte auf Trab halten. Nun habe das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob sich die Justiz überhaupt mit solchen vorgetäuschten Bewerbungen befassen müsse.

OLG Dresden zu fehlendem Kita-Platz: Nun berichtet auch beck-blog.de (Hans-Otto Burschel) über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, nach der Eltern bei fehlenden Kita-Plätzen keinen Anspruch auf Ersatz ihres Dienstausfalls haben.