Sonderzahlungen und Mindestlohn: Jeden Monat ein bis­schen Weih­nachten?

Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieentlastung machen: durch Einführung der Text- anstelle der Schriftform im Nachweisgesetz. Arbeitgeber müssen damit künftig Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr schriftlich...

Seit das BVerfG im Juni entschieden hat, dass Gefangene für ihre Arbeit in Haft zu wenig Geld bekommen, müssen die Länder ihre Gesetze prüfen. In Hessen steht nun schon einmal fest: Mindestlohn wird es für Häftlinge nicht geben.

Vor dem LG Halle begann der Prozess gegen Björn Höcke (AfD). Die StA Koblenz stellte das Verfahren gegen Ex-Landrat Pföhler (CDU) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal ein. Die BAW ermittelt gegen mutmaßliche Russland-Spione.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.