Die juristische Presseschau vom 28. März 2014: Neuigkeiten zu Gurlitt – EuGH zu Netz-Sperren – Deutsch in Italien

Recht in der Welt

ICTY-Ankläger: Die FAZ (Reinhard Müller) befragt den Belgier Serge Brammertz, Chefankläger des Jugoslawien-Tribunals, zu Herausforderungen der internationalen Strafgerichtsbarkeit, der vermeintlichen Konzentration des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf afrikanische Täter, dem politischen Einfluss auf Tribunal und IStGH sowie der versöhnenden Kraft der Justiz in Konfliktregionen.

EuGH/Italien – Gerichtssprache Deutsch: Eine Ausnahmeregelung, nach der in der Südtiroler Provinz Bozen lebende Italiener, nicht jedoch EU-Ausländer, sich auch in Deutsch an Gerichte wenden können, verletzt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Freizügigkeit letzterer und diskriminiere diese allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit. Dies meldet lto.de. Reinhard Müller (FAZ) begrüßt das Urteil und mutmaßt, dass nun künftigen deutschsprachigen Klägern und Beklagten bewusst werde, dass in Südtirol nicht aus Gründen des Fremdenverkehrs Deutsch gesprochen werde, "sondern immer schon."

Frankreich – Werksschließungen: Der französische Verfassungsrat hat weite Teile eines Gesetzes gegen Werksschließungen für verfassungswidrig erklärt, schreibt die FAZ (Christian Schubert). Die beanstandete Regelung habe vorgesehen, dass vor der Schließung eines Standortes nach Käufern gesucht werden müsse und widrigenfalls Bußgelder gegen Eigentümer verhängt werden könnten. Beides stelle nach Auffassung des Verfassungsrates einen Eingriff in Unternehmer- und Eigentumsrechte dar.

Russland/Ukraine – Selbstverteidigung: In einem englischsprachigen Beitrag zur russisch-ukrainischen Krise befasst sich der wissenschaftliche Assistent Ralph Janik (juwiss.de) mit der Frage eines "Right to use Force in Self-Defence" der Ukraine.

USA – MH370: SZ (Petra Steinberger) und FAZ (Christiane Heil) berichten über die US-amerikanische Anwältin Monica Kelly, die im Auftrag von Angehörigen der Passagiere des im Indischen Ozean verschwundenen Fluges MH370 eine milliardenschwere Entscheidungsklage gegen den Hersteller Boeing und die Fluggesellschaft Malaysia Airlines vorbereitet. Die Anwältin vermute einen Konstruktionsfehler der Maschine als Absturzursache und habe die hohe Entschädigungssummer unter anderem damit begründet, dass ein Großteil der chinesischen Passagiere einzige Kinder ihrer Eltern gewesen seien.

Todesstrafe: Die SZ (Thomas Kirchner) berichtet über den nun vorgelegten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zu weltweit vollstreckten Todesstrafen. Ohne Zahlen aus China, dass in diesem Bereich weltweit führe, sei gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg zu vermelden, in einem längeren Vergleichszeitraum deute der Trend jedoch "klar nach unten." In einem separaten Kommentar meint Thomas Kirchner (SZ), dass die Tätigkeit von AI, "die Absurdität dieser Strafe zu dokumentieren" sinnvoller sei als Appelle gegen die Unmenschlichkeit dieser Strafe, die nicht nur "im fernen Orient oder in dunklen Diktaturen" sondern auch in der westlichen Welt, speziell in den USA, Rechtsrealität sei.

Sonstiges

Kriminalbiologe: In der Reihe "Reden wir über Geld" befragt die SZ (Malte Conradi/Alexander Hagelüken) den Kriminalbiologen Mark Benecke, der über seine Erfahrungen an Tatorten erzählt und meint, dass wohlhabende und gut vernetzte Täter bessere Chancen hätten, "mit einem Mord davonzukommen." Auch sei der bei reichen Tötungsopfern betriebene Ermittlungsaufwand höher als bei "einem Alki, der tot im Park liegt."

Das Letzte zum Schluss

AG München zu Hunde-Lärm: Weil ein Hundebesitzer seinen vierbeinigen Liebling während einer Festveranstaltung am letztjährigen Volkstrauertag nicht zum Schweigen brachte, verhängte das Kreisverwaltungsamt gegen ihn wegen "unzulässigen Lärms" ein Bußgeld. Die nach einen Einspruch hiergegen anberaumte Verhandlung vor dem Amtsgericht München wird nach dem Bericht der SZ (Christian Rost) mit einer Inaugenscheinnahme des tierischen Übeltäters fortgesetzt.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.