Die juristische Presseschau vom 27. September 2016: Deut­sche Welle gegen Türkei / Pro­zess gegen Mauss / Maas gegen Hass-Posts

Recht in der Welt

Saudi-Arabien – Vormundschaft: Eine zunächst über Twitter organisierte Petition in Saudi-Arabien fordert die Abschaffung des sogenannten Vormundschaftssystems, nach dem zahlreiche Aktivitäten von Frauen von der Erlaubnis des Ehemanns oder des nächststehenden männlichen Verwandten abhängen. Um sich dem Vorwurf zu entziehen, die Kampagne sei vom Ausland gesteuert, hätten hunderte Aktivisten die Forderung auch per Telegramm an den König übermittelt, schreibt die SZ (Moritz Baumstieger). Im Land müssten Absender bei diesem "eigentlich antiquierten Kommunikationsmittel" ihre Identität nachweisen, Adressaten den Empfang bestätigen.

Juristische Ausbildung

Examens-Pflichtstoff: Das Familienrecht soll nach Plänen der Justizministerkonferenz künftig allenfalls nur noch in Grundzügen Pflichtstoff des ersten juristischen Staatsexamens sein. Über die in der kommenden Ausgabe der "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" veröffentlichten Kritik der wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht berichtet die SZ (Heribert Prantl). Der beabsichtigten Vereinheitlichung des Examens-Pflichtstoffs solle zudem auch das Internationale Privatrecht zum Opfer fallen.

Sonstiges

Hass-Posts: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der Eröffnung der Konferenz "Gemeinsam gegen Hasskriminalität" Fortschritte bei der Löschung sogenannter Hass-Posts in sozialen Netzwerken anerkannt, gleichzeitig aber kritisiert, dass Plattformen wie Facebook auf Beschwerden von privaten Nutzern nach wie vor zu langsam reagierten. Dies berichtet lto.de. Ein größerer Beitrag im Feuilleton der SZ (Johannes Boie) erinnert daran, dass "Hassreden" nach wie vor nicht straftatbestandlich definiert seien. Zum Teil privat organisierte Löschungsinitiativen würden so "zu einer Art Stresstest demokratischer Prinzipien", wenn sie zwar widerliche, aber eben nicht strafbare Äußerungen sanktionierten. Es irritiere, wenn "ausgerechnet im Justizministerium" Moral mit Recht verwechselt werde.

International Bar Association: Das Hbl (Torsten Riecke) berichtet über das Jahrestreffen der International Bar Association in Washington/USA. In der Eröffnungsrede habe IWF-Präsidentin Christine Lagarde die anwesenden 5.000 Juristen an die Verantwortung ihres Berufs erinnert. Weitere Tagungsthemen seien Korruption auch unter Juristen, die Folgen des Brexits sowie die Zukunft des Rechtsstaats in den USA gewesen.

Das Letzte zum Schluss

Britisches Island: Bei der Fußball-EM bescherte Island dem vermeintlichen Mutterland des Sports eine peinliche Niederlage. Auf anderem Gebiet hat der größere Inselstaat dem kleineren etwas voraus. Die SZ (Silke Bigalke) berichtet, dass es einem Tiefkühlkost-Händler mit Sitz in Wales und dem Namen "Iceland Foods" 2014 gelungen sei, das Recht für die Nutzung der Marke "Iceland" beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zu sichern. Nachdem nun mehreren isländischen Firmen die Nutzung des Namens untersagt wurde, erwägt die isländische Regierung eine Löschungsklage.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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