Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2015: Anklage gegen Sürücüs Mörder – Zschäpe zeigt Anwälte an – Maas für Dialog mit China

Recht in der Welt

China - Rechtsstaatsdialog: Im Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann) plädiert Justizminister Heiko Maas dafür, den Rechtsstaatsdialog mit China trotz der jüngsten Verhaftungswelle fortzusetzen. "Funkstille wäre schlechter".

Frankreich - Geheimdienst: Der französische Verfassungsgerichtshof hat die jüngst beschlossenen Geheimdienstgesetze im Kern bestätigt. Das berichten zeit.de und Samstags-FAZ (Michaela Wiegel). Danach dürfen Telekom-Verkehrsdaten anlasslos aufgezeichnet und ausgewertet werden.

Frankreich - Hahnenkämpfe: In dieser Woche muss der französische Verfassungsgerichtshof sich mit der Frage beschäftigen, ob es gegen das Gleichheitsprinzip verstößt, dass Hahnenkämpfe nicht in ganz Frankreich verboten sind. Geklagt hatten laut Samstags-SZ (Stefan Ulrich) zwei Männer, die bestraft wurden, weil sie auf der französischen Übersee-Insel Réunion eine Hahnenkampfarena bauten.

Russland - Senzow: Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow steht in Russland vor Gericht, weil er auf der Krim Brandanschläge gegen Büros der russischen Regierungspartei Einiges Russland verübt haben soll. Er bestreitet das. Die Montags-SZ (Frank Nienhuysen) berichtet.

Schweiz - Steuerfahnder: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat gegen einen pensionierten Berliner Steuerfahnder einen Strafbefehl in Höhe von 12.600 Euro auf Bewährung erlassen, berichtet die Montags-SZ (Hans Leyendecker). Dem Mann wurde "Gehilfenschaft zu qualifiziertem wirtschaftlichem Nachrichtendienst" vorgeworfen, weil er den Kontakt zwischen einem Schweizer, der illegal Daten von Steuerhinterziehern kopiert hatte, und der Steuerfahndung in NRW vermittelte.

Sonstiges

Germanwings - Schmerzensgeld für Angehörige: Im Interview mit dem Spiegel (Dinah Deckstein - spiegel.de-Zusammenfassung) erklärt der Germanwings-Anwalt Rainer Büsken, warum die den Angehörigen angebotene Summe angesichts der deutschen Rechtslage relativ großzügig ist. Die dagegen angedrohten Klagen in den USA seien sinnlos.

Ansehen der Justiz: lto.de (Marcel Schneider) referiert zwei Umfragen, die sich mit dem Vertrauen der Deutschen in die Justiz beschäftigen. Immerhin 63 Prozent der Befragten haben viel oder sehr viel Vertrauen in die Justiz, das sind allerdings acht Prozent weniger als vor einem Jahr. Viele wissen nicht, was ein Gerichtsprozess kostet und wie Gesetze entstehen.

Das Letzte zum Schluss

Flucht mit halber Glatze: Ein Mann, der sich in einem bayerischen Friseursalon eine Glatze schneiden ließ, flüchtete vor Vollendung (und Bezahlung) der Dienstleistung, meldet justillon.de (Andreas Stephan). Die Haare waren nur auf einer Kopfhälfte ganz geschoren, auf der rechten Seite waren sie noch 6 mm lang.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.