Die juristische Presseschau vom 26. Oktober 2016: BGH zu Kon­to­über­zie­hungs­ge­bühr / Anzei­gepf­licht für Steu­er­sparer / Ceta noch zu retten?

Recht im Ausland

EU/Belgien – Ceta: Im SZ-Tagesthema erklärt Heribert Prantl, wie das Ceta-Abkommen "mit ein paar juristischen Kniffen" noch zu retten wäre. Dafür gebe es zwei Lösungen: entweder, den Vertrag ohne Belgien verabschieden (Belgien könnte aber später beitreten) oder das gemischte Abkommen werde "entmischt", so dass aus einem Verträgen zwei würden. Hier würde "Ceta 1" dann nur Regelungen zum Außenhandel treffen, für die die EU zuständig ist und könnte mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat verabschiedet werden; "Ceta 2" würde behandeln, was in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fällt und bräuchte entsprechende einzelstaatliche Voten.

Helene Bubrowski (FAZ, Titel) kommentiert, Kritiker müssten ernst genommen werden, alles andere zeuge von einer Verachtung des demokratischen Diskurses; einen realen Hintergrund hätten die Sorgen aber nicht. Ein Weg aus dem Dilemma sei, künftig EU-Abkommen nur noch auf europäische Kernkompetenzen zu beschränken; aktuell könne über ein Ceta-Abkommen ohne belgische Beteiligung nachgedacht werden, wobei die Teile, die sich auf europäische Kompetenzen gründeten, dann trotzdem für Belgien gelten würden.

USA – Vergleich für VW gebilligt: Ein Vergleich über insgesamt ca. 16 Milliarden Dollar zwischen dem Autokonzern VW und Verbrauchern sowie US-Behörden ist am gestrigen Dienstag von dem zuständigen Gericht in San Francisco gebilligt worden. Dazu berichtet die FAZ (Roland Linder) und erläutert, der Vergleich erstrecke sich auf 480.000 Autos mit Zwei-Liter-Motor, die als manipuliert eingestuft wurden, nicht aber auf weitere 85.000 Drei-Liter-Motor-Autos. Auch drohten weiterhin strafrechtliche Ermittlungen in den USA.

Unter dem Titel "800 Seiten für einen Kompromiss" erläutert das Hbl (Thomas Jahn), doppelseitig, wie es zu dem "historischen" Vergleich gekommen ist.

Sonstiges

Keine Neuwahl in Sachsen trotz Demokratieverstoß der AfD? Für lto.de befasst sich Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner mit der rechtswidrigen Streichung eines AfD-Kandidaten von der Liste für die sächsische Landtagswahl 2014. Roßner steckt den verfassungs- und einfachrechtlichen Rahmen der Kandidaten-Aufstellung ab und erläutert das Wahlprüfungsverfahren, bei dem zunächst der Landtag entscheide, bevor es ggf. in ein gerichtliches Verfahren gehe. Die Wahlprüfung müsse aber, so Roßner, wie in Berlin allein den Gerichten überlassen werden, die im Zweifel nicht zwischen politischer Opportunität und Rechtmäßigkeit wählen müssten.

Doku "Das Versprechen": zeit.de (Kaspar Heinrich) stellt einen in dieser Woche anlaufenden Dokumentar-Kinofilm vor, der den Fall des seit 30 Jahren in den USA inhaftierten Jens Söring behandelt. Der Film der SZ-Journalistin Karin Steinberger, die seit Jahren persönlichen Kontakt mit Söring hat, ziehe dessen Verurteilung wegen zweifachen Mordes an den Eltern seiner Freundin stark in Zweifel und lasse zahlreiche Prozessbeteiligte zu Wort kommen.

Erbschaftsteuerrecht: Im Finanz-Teil der FAZ befassen sich die Rechtsanwälte Frank Hannes und Christian von Oertzen mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen und damit einhergehenden Veränderungen, etwa dem sog. Verschonungssystem.

Wehren gegen "Grusel-Clowns": focus.de spricht mit dem Fachanwalt für Strafrecht Jesko Baumhöfener darüber, wie man sich in den Grenzen des Rechts gegen Attacken sog. "Grusel-Clowns" wehren darf.
Mit der Frage, ob sich Bürgerwehren, die sich gezielt verabreden, um Horrorclowns zu "klatschen", noch auf Notwehrrechte berufen könnten, befasst sich iurratio.de (Julie Tiltmann).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.