Die juristische Presseschau vom 25. April 2014: Ecclestone fühlt sich erpresst – LBBW-Verfahren eingestellt – Supreme Court zu Entschädigungen

Recht in der Welt

USA – Supreme Court zu Opferentschädigung: Der US Supreme Court hat sich mit der Frage befasst, inwiefern Besitzer von Kinderpornos den Missbrauchsopfern Entschädigungen zahlen müssen. Wie spiegel.de erklärt, sieht ein Gesetz vor, Missbrauchsopfer möglichst schnell zu entschädigen – möglicherweise mit Zahlungen einzelner wohlhabender Täter, die kinderpornografisches Material mit Bildern des Opfers besitzen. Der Supreme Court forderte nun, es dürften nicht zahlreiche Täter entlastet und einige wenige zu Zahlungen verpflichtet werden. Stattdessen komme es auch darauf an, wieviel Schaden der jeweilige Täter angerichtet habe, etwa, ob er Bilder angesehen, oder auch weiter verbreitet habe.

Netzneutralität: Die taz (Andreas Behn/Martin Kaul) schildert die internationale Debatte um die Netzneutralität. Dabei geht es um das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich schnell verschickt werden können. Die USA planen offenbar, eine "Datenautobahn" einzurichten, die zahlungskräftige Nutzer bevorzugt. Dagegen hat Brasilien die Netzneutralität nun festgeschrieben. Das brasilianische Gesetz soll außerdem die Bürgerrechte im Netz wahren und gilt Internetaktivisten als "Internet-Verfassung". Die FAZ (Patrick Welter) und Die Welt (Benedikt Fuest) gehen ausführlicher auf die Pläne der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde FCC ein. Dazu stellt auch spiegel.de (Markus Böhm/Matthias Kremp) Fragen und Antworten zusammen.

Sonstiges

Menschenrechts-Blog: Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck bloggt nun auf zeit.de über Menschenrechtsverletzungen. Kaleck ist Generalseketär des European Center for Constitutional and Human Rights. In seinem ersten Beitrag erklärt er den Blog-Titel "recht subversiv" – man könne juristische Verfahren nutzen, um "an vielen Orten der Welt zur Änderung der Verhältnisse beizutragen".

Strafrechtlerin Edda Weßlau: Der Strafrechtsprofessor Johannes Feest schreibt in der taz-bremen einen Nachruf für Edda Weßlau, die an der Universität Bremen Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht war. Neben ihrer Forschung im Strafprozessrecht, habe sie sich auch für eine progressive Juristenausbildung eingesetzt.

Verwertungsgesellschaft mit CC-Lizenzen: lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit dem Rechtsanwalt Michael Weller. Er gründet derzeit eine Verwertungsgesellschaft für Musiker, die den Künstlern ermöglichen soll, ihre Werke auch Creative-Commons-Lizenzen einzubringen.

Das Letzte zum Schluss

Jan Delay vs. Heino: Der Musiker Jan Delay hat seinen Kollegen Heino als "Nazi" bezeichnet – dass so einer ein Lied seiner alten Band Absolute Beginners covert, findet Delay gar nicht witzig. Nun wehrt sich der Altstar mit einer Strafanzeige. Außerdem will er eine Unterlassungserklärung und eine Entschädigung. Das meldet spiegel.de.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.