Die juristische Presseschau vom 25. April 2014: Ecclestone fühlt sich erpresst – LBBW-Verfahren eingestellt – Supreme Court zu Entschädigungen

Thema des Tages

LG München – Ecclestone-Prozess: Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen den Formel-1-Manager Bernie Ecclestone begonnen. Er soll dem Banker Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar gezahlt haben, damit die BayernLB ihre Anteile an den britischen Finanzinvestor CVC verkauft. Gribkowsky ist bereits 2012 wegen Bestechlichkeit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nun wird Ecclestone Bestechung und Anstiftung zur Untreue, beides in besonderes schwerem Fall, vorgeworfen. Es berichten unter anderem SZ (Bastian Brinkmann/Christoph Giesen), FAZ (Henning Peitsmeier/Christoph Becker), Die Welt (Hannelore Crolly/Andre Tauber) und spiegel.de (Beate Lakotta). In der Verhandlung behauptete Ecclestone, er habe nur gezahlt, weil Gribkowsky ihn erpresst habe. Demnach habe Ecclestone gefürchtet, mit unsauberen Steuersachen aufzufliegen.

Die FAZ (Henning Peitsmeier/Joachim Jahn) stellt Ecclestones Anwalt Sven Thomas vor – als "imposante Gestalt" und erfahrenen Strafverteidiger, der bereits seit Jahrzehnten Prominente aus Politik und Wirtschaft verteidigt. Die Welt (Hannelore Crolly/Andre Tauber) schreibt, mit Thomas und dem Richter Peter Noll träfen "zwei Profis" aufeinander, die auch Sinn für Humor hätten.

Jörg Eigendorf (Die Welt) kommentiert, es sei schon "fast rührselig", wenn sich
Ecclestone als Opfer einer Erpressung inszeniert". Allerdings habe auch die Anklageschrift Lücken, Gribkowsky sei als Zeuge nicht unbedingt glaubhaft und fraglich sei auch, ob der Richter Peter Noll noch offen für neue Thesen sei, nachdem er bereits Gribkowsky verurteilt hat.

Rechtspolitik

Justizminister Bausback: Die FAZ (Albert Schäffer) porträtiert den "Ministerprofessor" Winfried Bausback (CSU) – der bayerische Justizminister ist seit Oktober vorigen Jahres im Amt. Er widerlege "Vorurteile über Hochschullehrer, die es in die Politik verschlägt" und komme im politischen Geschäft unter Regierungschef Horst Seehofer gut zurecht.

Vorratsdatenspeicherung: Heribert Prantl (SZ) vergleicht die Vorratsdatenspeicherung mit einem Rüttelstampfer (einem Gerät das beim Straßenbau eingesetzt wird) und kritisiert, dass CDU und CSU weiterhin ein neues Gesetz fordern, obwohl der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Einschränkungen erlaube.

Hassdelikte: Auch die FR (Mira Gajevic) berichtet über die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Straftäter mit rassistischen und menschenverachtende Motiven schärfer bestraft werden sollen. Kritiker wie der Rechtsanwalt Oliver Tolmein hielten die Vorschläge jedoch für unzureichend.