Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2015: Sel­tene Abschie­bungen - isla­mis­ti­sche Ein­b­re­cher­bande - evan­ge­li­sche Demo­k­ra­

Recht in der Welt

Nordpol: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) erklärt, dass es für die derzeit umstrittene Zuordnung des Nordpols darauf ankommt, ob dort der Festlandsockel eines Anreinerstaates hinreicht. Das ergebe sich aus der UN-Seerechtskonvention. Deshalb seien jetzt vor allem Geologen gefragt.

IStGH - Lubanga: Der kongolesische Kriegsverbrecher Thomas Lubanga hat beim Internationalen Strafgerichtshof seine vorzeitige Entlassung beantragt, meldet lto.de. Er habe zwei Drittel der 14-jährigen Strafe verbüßt und sich in der Haft gut geführt, so die Argumente seiner Anwälte.

Rumänien - Volksverhetzung: In Rumänien wurde das Strafgesetz gegen Volksverhetzung verschärft. Es werden jetzt ausdrücklich alle Organisationen, Symbole und Fakten verboten, die sich positiv auf die ehemalige faschistische Partei Rumäniens beziehen. Laut Montags-FAZ (Joseph Croitorou) gab es aber auch Kritik an dem Gesetz, das zu sehr an den verordneten Antifaschismus der kommunistischen Zeit erinnere.

Sonstiges

Journalismus und Geheimnisverrat: In einem langen Beitrag prognostiziert die Samstags-SZ (Georg Mascolo), dass es weiter zu Leaks von geheimen Informationen kommen werde. Eine Bestrafung von Journalisten wird abgelehnt. Medien gingen bisher verantwortungsvoll mit solchen Informationen um.

Parlamentsrechte: Der Parteienrechtler Sebastian Roßner erklärt auf lto.de anhand der "netzpolitik.org"-Affäre mit welchen Mitteln der Bundestag Aufklärung bestreiten kann. Beschrieben werden vor allem zwei Instrumente: die kleine Anfrage und der Untersuchungsausschuss.

Schengen und offene Grenzen: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) erklärt, wann das Prinzip der offenen Grenzen im Schengen-Raum durchbrochen werden darf: "Eine systematische Grenzkontrolle ist nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt und dann in der Regel auf höchstens 30 Tage beschränkt."

Schufa-Ombudsmann: Derzeitiger Ombudsmann der Kreditauskunftei Schufa ist Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Samstags-FAZ (Philipp Krohn) berichtet über seinen Jahresbericht, es gebe keine systemischen Mängel bei der Schufa.

Evangelische Kirche und Demokratie: Rechtsprofessor Hans Michael Heinig beschreibt in einem ganzseitigen Beitrag für die Montags-FAZ, wie sich die evangelische Kirche lange Zeit mit dem Staat als solchem identifizierte, dann aber mit der westlichen pluralistischen Demokratie fremdelte und diese zunächst von rechts, später von links kritisierte. Anlass des Beitrags war der 30. Jahrestag der Demokratie-Denkschrift der EKD.

Das Letzte zum Schluss

Bissiges Polizeipferd: Nachdem ein Polizeipferd ihr ein Fingerglied abgebissen hatte, verklagte eine Frau die Stadtverwaltung von New York auf Schadensersatz. Die Frau hatte das Pferd gestreichelt, was ihr zuvor ein Polizeibeamter erlaubt hatte. Dabei habe er aber die bösartigen Neigungen des Pferdes nicht genügend berücksichtigt, so die Klage laut FAS.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.