Abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland nur selten. Außerdem in der Presseschau: Einbrecher finanzieren den Dschihad, der Streit um den Nordpol und ein bissiges Polizeipferd.
Thema des Tages
Abschiebung: Nur maximal 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber verlassen Deutschland am Ende freiwillig oder nach einer Abschiebung, kritisiert die FAS (Peter Carstens). Als Gründe werden genannt: rund drei Viertel der Ausreisepflichtigen haben keine Papiere mehr, mutmaßliche Herkunftsstaaten kooperieren nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren, deutsche Ausländerbehörden seien personell unterbesetzt.
Sichere Herkunftsstaaten: Die taz (Christian Rath) beschreibt die Diskussion um die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" als Inszenierung. Die Etikettierung bringe weder eine Beschleunigung von Asylverfahren noch erleichtere sie Abschiebungen.
Rechtspolitik
Sterbehilfe: Der pensionierte Pfarrer Manfred Alberti fordert in der Samstags-SZ, dass alte Menschen nicht zu einem "langsamen Quältod" gezwungen werden dürfen. Wenn ein nicht mehr einwilligungsfähiger alter Mensch keine Patientenverfügung geschrieben und keine Vollmacht erteilt habe, dürften Ärzte die lebensverlängende Behandlung nicht beenden, sondern müssten auf eine tödliche Krankheit warten. Stattdessen sollten Ethikkommission entscheiden, ob der Abbruch der Behandlung "offensichtlich im Interesse des alten Patienten liegt".
Suizidhilfe: Die Montags-FAZ (Johannes Ritter) geht davon aus, dass ein im Bundestag aussichtsreicher Gesetzentwurf gegen organisierte Suizidhilfe auch den Sterbetourismus in die Schweiz betrifft. Die Mitarbeiter von entsprechenden Schweizer Organisationen dürften dann Deutschen keine Auskunft mehr geben, um sich nicht strafbar zu machen. Rechtslage und Organisationen in der Schweiz werden vorgestellt.
Raubkunst: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kritisiert im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Conny Neumann) einen Vorschlag von Bundesustizminister Heiko Maas (SPD), der die Restitution von NS-Raubkunst erleichtern will. Bausback teilt das Ziel, hält die Initiative von Maas aber für unnötig kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch.
Know-How-Schutz: Der Anwalt David Ziegelmayer stellt auf lto.de den EU-Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows vor. Künftig müssten Unternehmen als Voraussetzung für den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" nachweisen. Nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung genügte dagegen der Geheimhaltungswille.
Grundgesetz und Wiedervereinigung: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) trauert um verpasste Chancen der deutschen Wiedervereinigung. Damals hätte das Grundgesetz reformiert werden können, insbesondere durch eine Ergänzung um plebiszitäre Elemente.
Justiz
LG Köln - islamistische Einbrüche: Das Landgericht Köln prüft die Zulassung der Anklage gegen acht Islamisten, denen bandenmäßige Einbruchsdiebstähle und die Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen werden. Die Beute von maximal 15.000 Euro sei für den Dschihad bestimmt gewesen. Es habe sich um eine "Mischung aus radikalem Gedankengut und dilettantischer Kleinkriminalität" gehandelt, schreibt die Montags-SZ (Lena Kampf/Andreas Spinrath).
BAW - Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Die Bundesanwaltschaft hat bisher noch keine Ermittlungen gegen Rechtsradikale übernommen, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen. Dies sei erst dann zu erwarten, wenn zum Beispiel scharfe Munition eingesetzt werde, berichtet die Rheinpfalz (Ursula Knapp).
OLG Köln zu Polke-Bild: Das Oberlandesgericht Köln hat ein Bild des Malers Sigmar Polke einem Sammler zugesprochen, der es von Polke gekauft haben will. Es war beschlagnahmt worden, nachdem Polke es später als gestohlen gemeldet hatte. Der Besitz des Sammlers habe aber nach § 1006 Bürgerliches Gesetzbuch für das Eigentum des Sammlers gesprochen, berichtet die Samstags-FAZ (Andreas Rossmann).
VG Frankfurt/M. - Rundfunkbeitrag: Ein Journalist will seinen Rundfunkbeitrag nur in bar bezahlen. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt dies aber als zu aufwändig ab. In einem Musterprozess soll nun das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main entscheiden, berichtet bild.de (vw).
Untersuchungshaft Ba-Wü: Eine Umfrage der deutschen Presseagentur ergab, dass in Baden-Württemberg zwischen 2003 und 2014 wegen zu langer Ermittlungen 82 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, meldet focus.de.
Recht in der Welt
Nordpol: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) erklärt, dass es für die derzeit umstrittene Zuordnung des Nordpols darauf ankommt, ob dort der Festlandsockel eines Anreinerstaates hinreicht. Das ergebe sich aus der UN-Seerechtskonvention. Deshalb seien jetzt vor allem Geologen gefragt.
IStGH - Lubanga: Der kongolesische Kriegsverbrecher Thomas Lubanga hat beim Internationalen Strafgerichtshof seine vorzeitige Entlassung beantragt, meldet lto.de. Er habe zwei Drittel der 14-jährigen Strafe verbüßt und sich in der Haft gut geführt, so die Argumente seiner Anwälte.
Rumänien - Volksverhetzung: In Rumänien wurde das Strafgesetz gegen Volksverhetzung verschärft. Es werden jetzt ausdrücklich alle Organisationen, Symbole und Fakten verboten, die sich positiv auf die ehemalige faschistische Partei Rumäniens beziehen. Laut Montags-FAZ (Joseph Croitorou) gab es aber auch Kritik an dem Gesetz, das zu sehr an den verordneten Antifaschismus der kommunistischen Zeit erinnere.
Sonstiges
Journalismus und Geheimnisverrat: In einem langen Beitrag prognostiziert die Samstags-SZ (Georg Mascolo), dass es weiter zu Leaks von geheimen Informationen kommen werde. Eine Bestrafung von Journalisten wird abgelehnt. Medien gingen bisher verantwortungsvoll mit solchen Informationen um.
Parlamentsrechte: Der Parteienrechtler Sebastian Roßner erklärt auf lto.de anhand der "netzpolitik.org"-Affäre mit welchen Mitteln der Bundestag Aufklärung bestreiten kann. Beschrieben werden vor allem zwei Instrumente: die kleine Anfrage und der Untersuchungsausschuss.
Schengen und offene Grenzen: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) erklärt, wann das Prinzip der offenen Grenzen im Schengen-Raum durchbrochen werden darf: "Eine systematische Grenzkontrolle ist nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt und dann in der Regel auf höchstens 30 Tage beschränkt."
Schufa-Ombudsmann: Derzeitiger Ombudsmann der Kreditauskunftei Schufa ist Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Samstags-FAZ (Philipp Krohn) berichtet über seinen Jahresbericht, es gebe keine systemischen Mängel bei der Schufa.
Evangelische Kirche und Demokratie: Rechtsprofessor Hans Michael Heinig beschreibt in einem ganzseitigen Beitrag für die Montags-FAZ, wie sich die evangelische Kirche lange Zeit mit dem Staat als solchem identifizierte, dann aber mit der westlichen pluralistischen Demokratie fremdelte und diese zunächst von rechts, später von links kritisierte. Anlass des Beitrags war der 30. Jahrestag der Demokratie-Denkschrift der EKD.
Das Letzte zum Schluss
Bissiges Polizeipferd: Nachdem ein Polizeipferd ihr ein Fingerglied abgebissen hatte, verklagte eine Frau die Stadtverwaltung von New York auf Schadensersatz. Die Frau hatte das Pferd gestreichelt, was ihr zuvor ein Polizeibeamter erlaubt hatte. Dabei habe er aber die bösartigen Neigungen des Pferdes nicht genügend berücksichtigt, so die Klage laut FAS.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2015: Seltene Abschiebungen - islamistische Einbrecherbande - evangelische Demokra­ . In: Legal Tribune Online, 24.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16687/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag