Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2015: Sel­tene Abschie­bungen - isla­mis­ti­sche Ein­b­re­cher­bande - evan­ge­li­sche Demo­k­ra­

Thema des Tages

Abschiebung: Nur maximal 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber verlassen Deutschland am Ende freiwillig oder nach einer Abschiebung, kritisiert die FAS (Peter Carstens). Als Gründe werden genannt: rund drei Viertel der Ausreisepflichtigen haben keine Papiere mehr, mutmaßliche Herkunftsstaaten kooperieren nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren, deutsche Ausländerbehörden seien personell unterbesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten: Die taz (Christian Rath) beschreibt die Diskussion um die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" als Inszenierung. Die Etikettierung bringe weder eine Beschleunigung von Asylverfahren noch erleichtere sie Abschiebungen.

Rechtspolitik

Sterbehilfe: Der pensionierte Pfarrer Manfred Alberti fordert in der Samstags-SZ, dass alte Menschen nicht zu einem "langsamen Quältod" gezwungen werden dürfen. Wenn ein nicht mehr einwilligungsfähiger alter Mensch keine Patientenverfügung geschrieben und keine Vollmacht erteilt habe, dürften Ärzte die lebensverlängende Behandlung nicht beenden, sondern müssten auf eine tödliche Krankheit warten. Stattdessen sollten Ethikkommission entscheiden, ob der Abbruch der Behandlung "offensichtlich im Interesse des alten Patienten liegt".

Suizidhilfe: Die Montags-FAZ (Johannes Ritter) geht davon aus, dass ein im Bundestag aussichtsreicher Gesetzentwurf gegen organisierte Suizidhilfe auch den Sterbetourismus in die Schweiz betrifft. Die Mitarbeiter von entsprechenden Schweizer Organisationen dürften dann Deutschen keine Auskunft mehr geben, um sich nicht strafbar zu machen. Rechtslage und Organisationen in der Schweiz werden vorgestellt.

Raubkunst: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kritisiert im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Conny Neumann) einen Vorschlag von Bundesustizminister Heiko Maas (SPD), der die Restitution von NS-Raubkunst erleichtern will. Bausback teilt das Ziel, hält die Initiative von Maas aber für unnötig kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch.

Know-How-Schutz: Der Anwalt David Ziegelmayer stellt auf lto.de den EU-Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows vor. Künftig müssten Unternehmen als Voraussetzung für den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" nachweisen. Nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung genügte dagegen der Geheimhaltungswille.

Grundgesetz und Wiedervereinigung: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) trauert um verpasste Chancen der deutschen Wiedervereinigung. Damals hätte das Grundgesetz reformiert werden können, insbesondere durch eine Ergänzung um plebiszitäre Elemente.