Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2015: Sel­tene Abschie­bungen - isla­mis­ti­sche Ein­b­re­cher­bande - evan­ge­li­sche Demo­k­ra­

Justiz

LG Köln - islamistische Einbrüche: Das Landgericht Köln prüft die Zulassung der Anklage gegen acht Islamisten, denen bandenmäßige Einbruchsdiebstähle und die Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen werden. Die Beute von maximal 15.000 Euro sei für den Dschihad bestimmt gewesen. Es habe sich um eine "Mischung aus radikalem Gedankengut und dilettantischer Kleinkriminalität" gehandelt, schreibt die Montags-SZ (Lena Kampf/Andreas Spinrath).

BAW - Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Die Bundesanwaltschaft hat bisher noch keine Ermittlungen gegen Rechtsradikale übernommen, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen. Dies sei erst dann zu erwarten, wenn zum Beispiel scharfe Munition eingesetzt werde, berichtet die Rheinpfalz (Ursula Knapp).

OLG Köln zu Polke-Bild: Das Oberlandesgericht Köln hat ein Bild des Malers Sigmar Polke einem Sammler zugesprochen, der es von Polke gekauft haben will. Es war beschlagnahmt worden, nachdem Polke es später als gestohlen gemeldet hatte. Der Besitz des Sammlers habe aber nach § 1006 Bürgerliches Gesetzbuch für das Eigentum des Sammlers gesprochen, berichtet die Samstags-FAZ (Andreas Rossmann).

VG Frankfurt/M. - Rundfunkbeitrag: Ein Journalist will seinen Rundfunkbeitrag nur in bar bezahlen. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt dies aber als zu aufwändig ab. In einem Musterprozess soll nun das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main entscheiden, berichtet bild.de (vw).

Untersuchungshaft Ba-Wü: Eine Umfrage der deutschen Presseagentur ergab, dass in Baden-Württemberg zwischen 2003 und 2014 wegen zu langer Ermittlungen 82 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, meldet focus.de.