Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2016: Eini­gung beim Inte­g­ra­ti­ons­ge­setz / LG Mün­chen hilft VW-Käufer / LG Köln ver­ur­teilt Raser

Justiz

LG München I zu VW-Täuschung: Das Landgericht München I billigte dem Käufer eines Seat mit VW-Motor den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung zu. Die vertragswidrig erhöhten Abgaswerte seien ein "erheblicher" Mangel gemäß § 323 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch. Es sei nicht zumutbar, ein Jahr auf die Beseitigung des Mangels zu warten. Der Verkäufer müsse sich die Täuschung von VW zurechnen lassen, da es sich bei dem Autohaus um eine 100-prozentige VW-Tochter handelte, berichtet lto.de (Constantin van Lijnden). Mit diesem Urteil habe erstmals ein VW-Käufer vor Gericht gegen einen Händler Erfolg gehabt.

LG Köln verurteilt Raser: Ein Autofahrer, der sich mit über 100 Stundenkilometern einer Ampel näherte und dort den Tod eines Radfahrers verursachte, wurde vom Landgericht Köln wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht habe mit der harten Strafe ein Zeichen setzen wollen, berichtet spiegel.de. Dass der Fahrer minutenlang in der Innenstadt mit weit überhöhtem Tempo gefahren war, wurde mit Hilfe von Zeugenaussagen und GPS-Daten belegt.

VG Stuttgart zu Schulausschluss: Ein zwölfjähriger Schüler, der eine elfjährige Mitschülerin auf dem Schulweg aufforderte, "ihm einen zu blasen" und sich dann selbst entblößte, durfte sofort von der Schule verwiesen werden. Über diese Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart schrieb lawblog.de (Udo Vetter). Die Beschwichtigung des Schülers, die Aufforderung sei nicht ernst gemeint gewesen, hielt das Gericht für unglaubwürdig.

LG Hannover - EuGH-Vorlage wegen Gewährleistung: Das Landgericht Hannover hat dem Europäischen Gerichtsof die Frage vorgelegt, ob beim mangebehafteten Verbrauchsgüterkauf nur dann Schadensersatz verlangt werden kann, wenn eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde oder diese ausnahmsweise entbehrlich ist. Nach deutschem Recht wäre dies erforderlich, dagegen sehe die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine derartige zusätzliche Hürde nicht vor. Die EuGH-Vorlage bringe Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts "ins Wanken", schreibt lto.de.

BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl: strafrechtsblogger.de (Steffen Dietrich) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März hin. Danach liege kein "Einsteigen" in eine fremde Wohnung vor, wenn jemand die Wohnung über die Terrassentür betritt, die er nach Manipulation eines Fensters von innen öffnen konnte. Möglicherweise handele es sich aber um einen "unbenannten besonders schweren Fall" des Wohnungseinbruchsdiebstahls.

LAG Düsseldorf zu Abfindungsprogrammen: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat es im April gebilligt, dass Unternehmen, die Personal abbauen wollen, nach dem "Windhund-Prinzip" nur den ersten Mitarbeitern, die sich für ein freiwilliges Ausscheiden melden, eine Abfindung versprechen. Es lehnte dabei die Klage eines Mitarbeiters ab, der sich sechs Minuten zu spät gemeldet hatte, als bereits alle für seine Abteilung vorgesehenen Abfindungen vergeben waren, berichtet Anwalt Ali Machdi-Ghazvini auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.

BVerfG - PKW-Maut: Der Kieler Piratenabgeordnete Patrick Breyer hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) eingereicht, berichtet heise.de (Andreas Wilkens). Die damit verbundene "Überwachungsinfrastruktur" ermögliche Bewegungsbilder. Die PKW-Maut ist derzeit noch durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren blockiert, in dem es um eine mögliche Diskriminierung von EU-Ausländern geht.