Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2016: Eini­gung beim Inte­g­ra­ti­ons­ge­setz / LG Mün­chen hilft VW-Käufer / LG Köln ver­ur­teilt Raser

Recht in der Welt

Österreich - Bundespräsident: spiegel.de erläutert aus Anlass der Neuwahl die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten, insbesondere bei der Auswahl eines Kanzlers und der Auflösung des Parlaments.

USA - weiße Jury: Der Supreme Court hat mit sieben zu eins Stimmen das Todesurteil gegen den dunkelhäutigen Timothy Tyrone Foster aufgehoben, meldet spiegel.de. Der Mann hatte zwar den Mord an einer 79-jährigen Frau in Georgia gestanden, war aber von einer rein weißen Jury verurteilt worden. Der Supreme Court stellte fest, dass es "eine gemeinsame Anstrengung gegeben hat, schwarze Juroren aus der Jury herauszuhalten".

Sonstiges

Kriminalstatistik: Innenminister de Maizière hat die Kriminalstatistik vorgestellt. Mit der Zunahme von Einbrüchen beschäftigt sich spiegel.de (Jörg Diehl), während sich die taz (Gareth Joswig/Konrad Litschko) der ansteigenden rechten Gewalt widmet.

Übertragungsrechte: Die SZ (Karoline Meta Beisel) erläutert auf der Medien-Seite, wann Sportveranstalter frei entscheiden können, ob sie Übertragungsrechte einräumen, und wann sie diese kurz oder umfassend gewähren müssen. Bei Ereignissen im öffentlichen Raum (etwa die Meisterfeier von Bayern München) sei dies noch nicht geklärt.

Gesichtsrekonstruktion: Die Welt (Sandra Trauner) stellt die Arbeit einer Gerichtsmedizinerin vor, die sich darauf spezialisiert hat, aus Schädelknochen das einstige Aussehen eines Toten zu rekonstruieren.

Das Letzte zum Schluss

Mann ohne Briefkastenschlüssel: Ein 24-Jähriger muss ins Gefängnis, weil seine Frau ihn zeitweilig verlassen hatte und mit dem Briefkastenschlüssel durchgebrannt war. Deshalb konnte er seine Post nicht lesen und war nicht in der Lage, Rechtsmittel gegen einen Bewährungswiderruf einzulegen. Das Oberlandesgericht Hamm verweigerte ihm nun aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, berichtet lawblog.de (Udo Vetter). Er habe sich nicht genug um die Öffnung des Briefkastens oder eine Rückgabe des Schlüssels gekümmert.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.