Die juristische Presseschau vom 24. März 2016: Urteil zu Sre­b­re­nica-Massaker / TV-Über­tra­gung aus dem Gericht? / EuGH und deut­sche Kir­chen

Recht in der Welt

Attentate in Brüssel: Angesichts der Terroranschläge in Belgien und den Rufen nach besserer Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten meint Heribert Prantl (SZ), es müsse ein kühler Kopf bewahrt werden. Dazu gehöre, dass Innen- und Rechtspolitiker nun "nicht all ihre bisher nicht umgesetzten Forderungen zusammenkehren, um den Kehricht dann als Heilmittel gegen den Terror zu präsentieren". Auch Torsten Krauel (die Welt) ist der Ansicht, Deutschland habe "nahezu alle Instrumente, die es zur Gefahrenabwehr braucht." Defizite sieht er bei der Vorratsdatenspeicherung.

IStGH – Uganda: Der Internationale Strafgerichtshof hat die Anklage gegen den früheren Kommandeur der ugandischen Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), Dominic Ongwen, zugelassen. Dem einstigen Kindersoldaten werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 2002 und 2005 vorgeworfen, meldet die SZ.

Polen – Verfassungsgericht: Die SZ (Florian Hassel) porträtiert den polnischen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński. Dieser sei ein "Symbol geworden für den Kampf gegen eine Regierung, die seine Institution zu entmachten versucht". Im Interview mit zeit.de (Heinrich Wefing) vermutet Rzepliński, der einflussreiche Pis-Politiker Kaczyński wolle "offenbar ein Verfassungsgericht, das ihn konsultiert, bevor es seine Urteile spricht."

Italien – Mafia-Prozesse: Am gestrigen Mittwoch ist in Norditalien der bislang größte Mafia-Prozess der Region gegen die mächtige Organisation "Ndrangheta" gestartet. Unter den 147 Angeklagten ist auch der italienische Fußball-Weltmeister Vincenzo Iaquinta. Zeitgleich hat in Rom ein weiterer Mafia-Prozess begonnen, bei dem der ehemalige Bürgermeister wegen Korruption und illegaler Finanzierungen angeklagt ist, wie spiegel.de berichtet.

Großbritannien – Libor-Skandal: Der Banker Tom Hayes, der im vergangenen Jahr wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, wurde nun darüber hinaus zu einer Zahlung von 878.606 Pfund an den britischen Staat verurteilt. Damit sollen die Gewinne aus den Taten abgeschöpft werden, meldet die SZ.

Sonstiges

Pfadabhängigkeit hoheitlicher Ordnungsmodelle": Im Nachklang zur Assistententagung Öffentliches Recht 2016, insbesondere dem Thema „Europa – Verirrt auf dem Pfad der Integration?“, interviewt juwiss.de den Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus. Dieser meint, Pfadabhängigkeit sei im Verfassungsrecht positiv, da es grundlegende Entscheidungen mit einer gewissen Permanenz geben solle. Sie könne in einer Demokratie aber auch Nachteile haben, wenn dadurch der eingeschlagene Weg alternativlos scheint.

Thomas Fischers Buch: Die FAZ (Günther Jakobs) stellt das Buch „Im Recht“ von Bundesgerichtshofrichter Thomas Fischer vor, der auch einen Kommentar zum Strafgesetzbuch herausgibt. Der Autor skizziert verschiedene von Fischer aufgegriffene Themen und konstatiert, „insbesondere bei den seiner Kommentierung nahestehenden Themen“ seien diesem "wahre Kabinettstücke gelungen".

Das Letzte zum Schluss

Vermummung auch für Vermummungsgegner untersagt: Vertreter der schweizerischen Anti-Burka-Initiative demonstrierten unter anderem in Burkas vor dem Bundeshaus in Bern. Deswegen ermitteln nun die Berner Polizei und Staatsanwaltschaft. Denn auch wenn "Ja zum Verhüllungsverbot" gefordert wird, komme ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot in Betracht, so justillon (Stephan Weinberger).

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Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.