Die juristische Presseschau vom 24. März 2016: Urteil zu Sre­b­re­nica-Massaker / TV-Über­tra­gung aus dem Gericht? / EuGH und deut­sche Kir­chen

Justiz

EuGH – BAG und Kirchenarbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am vergangenen Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob es europarechtlich zulässig ist, den Kirchen in Deutschland weiterhin die Einstellung von Arbeitnehmern nur mit bestimmter Konfession zu gestatten. Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsrecht (AGG) lässt dies mit Rücksicht auf die Kirchen zu. Der EuGH soll sich nun dazu äußern, ob diese Regelung mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU vereinbar ist, berichtet Kanzlei-Blaufelder.com (Thorsten Blaufelder).

OLG Celle – Frederike von Möhlmann: Spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet von der Berufungsverhandlung vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle, vor dem der Vater der im Jahre 1981 vergewaltigen und ermordeten Frederike von Möhlmann Schmerzensgeld vom mutmaßlichen Täter einklagen will. Das Gericht zeigte erhebliche Zweifel an einem solchen Anspruch. Ein Urteil wird am 14. April 2016 erwartet.

BGH zur Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist: Vergisst der Verteidiger schuldhaft die Unterzeichnung der Berufungsschrift, liegt ein Anwaltsverschulden vor. War die ansonsten zuverlässige Angestellte allerdings angewiesen gewesen, die Unterschrift zu kontrollieren, wurden alle erforderlichen Schritte unternommen, die bei normalem Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu geführt hätten, dass die Frist gewahrt worden wäre. Dass sie dies im vorliegenden Fall übersah, rechtfertigt es nicht, der Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen, entschied der Bundesgerichtshof laut rechtslupe.de.

LG Hamburg zu Google Analytics: Das Landgericht Hamburg hat am 13. März 2016 entschieden, dass der Einsatz von Analyse-Software wie Google-Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, meldet jurablogs.de (Marcus Beckmann).

BAW – Wisniewski-Ermittlungen: Die Ermittlungen gegen das einstige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski sind eingestellt worden, wie die Bundesanwaltschaft der SZ bestätigte. Gegen Wisniewski war wegen des Verdachts ermittelt worden, im April 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen zu haben.

Anwaltsalltag: Auf lto.de lto.de berichten zwei Rechtsanwälte, wie sich ihre Arbeit im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat.