Die juristische Presseschau vom 22. August 2014: Urteil im Zahngold-Fall – Waffenlieferungen und Bundestagsbeteiligung – Syndikus-Urteil veröffentlicht

Recht in der Welt

USA – Banken-Rekordstrafe: Wegen fauler Hypothekenpapiere muss die Bank of America den USA eine Rekordstrafe von 17 Milliarden Dollar zahlen, berichtet spiegel.de. In den Augen Ulrich Schäfers (SZ) ist die amerikanische Justiz viel erfolgreicher als etwa die deutsche, deren Richter und Staatsanwälte sich in den Vergehen der Finanzkrise "mit viel zu wenig Personal um höchst komplexe Sachverhalte" kümmern müsse. Dort sei man unerbitterlich – hierzulande bleibe vieles liegen.

USA – Shakira-Song: Ein New Yorker Gericht hat entschieden, dass Teile des 2010 von Popsängerin Shakira veröffentlichten Songs "Loca" plagiiert sind. Die spanische Version des Songs enthalte Elemente einer Komposition des Sängers Ramón Arias Vázquez. "Loca", entstanden unter Zusammenarbeit mit dem dominikanischen Sänger Edward Bello Pou, sei eine indirekte Kopie, so das Gericht: Der Song basierte auf einem Song Pous. Und der habe sich wiederum bei Vázquez bedient. Die FAZ (Christiane Heil) berichtet.

Saudi-Arabien – mehr Todesurteile: Seit Anfang August sind in Saudi-Arabien laut focus.de 19 Menschen hingerichtet worden, sieben von ihnen wegen Drogenschmuggels, einer nach einer Verurteilung wegen "Hexerei". Insgesamt nehme die Zahl der Todesurteile laut Menschenrechtsorganisationen zu.

Malta – Geschäfte mit EU-Pässen: Über die umstrittene Praxis "vor allem klammer" EU-Länder, die Staatsbürgerschaft an Reiche zu verkaufen, schreiben Die Welt (Christoph B. Schiltz) und die FAZ (Hendrik Kafsack). So sei ein Ansturm auf EU-Pässe aus Malta zu verzeichnen. Die Rechtslage sei eindeutig, da jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden dürfe, wem es die Staatsbürgershaft gewährt; der Europäische Gerichtshof habe dies auch bestätigt.

Sonstiges

Amazon und Machtmissbrauch: Ist der US-Versandriese Amazon ein Fall für die Kartellaufsicht? Gefährdet er die kulturelle Vielfalt im Buchmarkt? Ja, meint Hans-Peter Siebenhaar (Handelsblatt). Amazon wolle sein Quasi-Monopol im Onlinebuchhandel ausbauen und die Macht der Verlage "ein für alle Mal brechen"; eine "mediale Verödung" drohe. Das Bundeskartellamt müsse Amazon nun in die Schranken weisen. Die taz (Christian Rath) erklärt, dass die Frage nach der marktbeherrschenden Stellung Amazons und dem seitens der Verlage ins Feld geführten Marktmissbrauch rechtlich nicht so leicht zu beantworten ist. Schließlich: Die Bewahrung der Verlagsvielfalt könne eine Aufgabe für den Gesetzgeber werden; die "Dramatisierung" des Konflikts um den Buchmarkt bereite die Politik auf entsprechende Forderungen vor, so Rath.

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Die Welt fasst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses kurz zusammen, dessen Abschlussbericht der Thüringer Landtag kürzlich vorgestellt hat und der zu einem "vernichtenden Urteil" für die Behörden gekommen war. Dargestellt werden die Rollen von Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei, der Staatsanwaltschaft Gera und dem Landeskriminalamt. Laut spiegel.de hat sich Thüringer Landtag die Angehörigen der Opfer des NSU um Entschuldigung für das Versagen der Behörden gebeten.

Das Letzte zum Schluss

Auf Facebook der Polygamie überführt: Vier Frauen soll er zwischen 1988 und 2013 geheiratet haben, eine fünfte Ehe ist wohl geschieden: Der US-Amerikaner Darnell Pixley (49) hat sich offenbar der Polygamie schuldig gemacht und wartet jetzt laut justillon.de auf seine Gerichtsverhandlung im Oktober. Eine seiner Ehefrauen habe Fotos auf Facebook entdeckt – von anderen Hochzeiten, jeweils mit Pixley im Bild. Eine Gefängnisstrafe sei "nicht unwahrscheinlich".

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.