Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2014: Anwälte kassieren ab – NSU-Prozess soll weitergehen – Freispruch für Berlusconi

Recht in der Welt

Italien – Freispruch für Berlusconi: Ein Berufungsgericht in Mailand hat den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi im "Ruby"-Prozess freigesprochen und die in erster Instanz verhängte Haftstrafe verworfen. Berlusconi könne kein Amtsmissbrauch nachgewiesen werden, der Sex mit einer minderjährigen Prostituierten sei nicht strafbar. Das melden die Samstags-FAZ (Jörg Bremer) und spiegel.de. Der Fall könnte nun vor den Kassationsgerichtshof in Rom gehen. Andrea Bachstein (Samstags-SZ) kommentiert, der Freispruch sorge für Verblüffung. Bestürzend sei vor allem die Haltung der Richter, wonach der Sex mit einer Minderjährigen nicht strafbar war, weil Berlusconi angab, er habe ihr Alter nicht gekannt.

Großbritannien – Klage gegen Credit Suisse: Ein georgischer Unternehmer klagt vor dem High Court in London gegen die schweizerische Bank Credit Suisse auf 700 Millionen Dollar Schadensersatz, berichtet das Handelsblatt (Holger Allch). Zaur Leshkasheli werfe der Bank vor, ein Ölfeld deutlich zu billig verkauft zu haben. Der Prozess soll am 13. Oktober beginnen.

USA – Milliardensumme für Raucher-Witwe: Insgesamt 23,6 Milliarden Dollar sollen die Witwe und die beiden Kinder eines Kettenrauchers erhalten – ein Gericht in Florida verurteilte den Zigarettenproduzenten R.J. Reynolds zu Schadensersatz und einem Strafzuschlag, weil er nicht vor den Gesundheitsgefahren gewarnt habe. Das berichtet die Montags-SZ (Kathrin Werner). R.J. Reynolds-Vertreter wollen Rechtsmittel einlegen. In einem Kommentar schreibt Kathrin Werner (Montags-SZ), der starke Einfluss von Laien im amerikanischen Zivilrecht führe zu solchen "verrückten" Entscheidungen. In nächster Instanz werde die Summe jedoch voraussichtlich auf einen Bruchteil verringert.

Sonstiges

Wulff kritisiert Medien und Justiz: Nach seinem Freispruch kritisiert der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Interview mit dem Spiegel (Wolfgang Büchner/Christiane Hoffmann und andere, Zusammenfassung auf spiegel.de) die Rolle der Medien. Die hätten seinen Rücktritt erzwungen und die Ermittlungen gegen ihn unseriös begleitet. Außerdem wirft Wulff offenbar dem ehemaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann vor, Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt zu haben und erwägt rechtliche Schritte. Er gehe davon aus, dass er mit einer Staatshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen "Hunderttausende Euro Anwaltskosten" einklagen könne – wolle aber eigentlich "von dieser Art der Auseinandersetzung Abstand nehmen".

Widerstandsrecht: Anlässlich des 20. Juli – dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler – schreibt Heribert Prantl (Samstags-SZ-Feuilleton) über das Widerstandsrecht im Grundgesetz. Der Artikel, wonach "alle Deutschen das Recht zum Widerstand" haben, um die grundgesetzliche Ordnung zu verteidigen, werde von Staatsrechtlern oft als "pathetisches Larifari" abgetan, sei aber tatsächlich ein kraftvolles Symbol.

BKA-Akten über syrischen Spion: Die Samstags-taz (Sebastian Heiser) berichtet umfangreich aus den Akten des Bundeskriminalamtes über einen Spion des syrischen Geheimdienstes, der bis Anfang 2012 in Berlin Informationen über syrische Oppositionelle sammelte. Er wurde im Dezember 2012 vom Kammergericht Berlin wegen Spionage verurteilt.

Das Letzte zum Schluss

Bier wieder da: Nachdem Diebe in Krefeld einen Tag vor dem WM-Finale 418 Paletten mit Bierdosen und -flaschen, insgesamt 300.000 Liter, aus einer Lagerhalle gestohlen hatten, konnte die Polizei nun die Beute sicherstellen. Und zwar anscheinend vollständig, meldet spiegel.de.

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lto/ak

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