Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2014: Anwälte kassieren ab – NSU-Prozess soll weitergehen – Freispruch für Berlusconi

Thema des Tages

LG Lüneburg tadelt Anlegeranwälte: Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet über ein Urteil des Landgerichts Lüneburg, das in scharfer Form massenhafte, offenbar aussichtlose Klagen rügt. Die Kanzlei soll rund 3.500 ähnliche Klagen wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf sogenannter "Dreiländerfonds" auf den Weg gebracht haben – gezahlt hätten dafür die Rechtsschutzversicherer der Anleger. Dabei sei die Klage völlig unzureichend begründet und anscheinend "nur im Gebühreninteresse der Prozessbevollmächtigten erhoben" worden, zitiert die die FAZ das Gericht.

Rechtspolitik

Leistungen für Asylbewerber: Christian Jakob (Montags-taz) fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz zu streichen und Asylbewerbern stattdessen Hartz-IV-Leistungen zu zahlen. Bisher galt eine Übergangsregelung, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die damals extrem niedrigen Sätze für Asylbewerber kritisiert hatte. Im Juni dieses Jahres hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf zu Neufassung des Gesetzes vorgelegt. Der sehe zwar annähernd Hartz-IV-Niveau vor, aber weiterhin Benachteiligungen – etwa Leistungen in Form von Essenspaketen und eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Das verstoße gegen die Vorgaben des UN-Sozialpaktes.

Berufsverbote: Wie die taz (Andreas Wyputta) berichtet, will die rot-grüne Koalition in Niedersachsen einen Landtagsbeschluss, um linke Aktivisten zu rehabiliteren, die nach dem Radikalenerlass von 1972 Berufsverbote erhielten. Vertreter der Betroffenen fordern darüber hinaus finanzielle Hilfen.