Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2016: BVerfG bil­ligt Ato­m­aus­s­tieg / Haf­tung für Auto­pi­loten / AfD-Rich­terin am VerfGH BaWü

Recht in der Welt

Türkei – Präsidialsystem: Der türkische AKP-Chef Binali Yildirim hat angekündigt, dass Erdogan mit der Verfassungsreform Gesetzesdekrete erlassen dürfe. Die derzeit geltende Notstandsregelung solle damit zum Normalfall werden. Für welche Materien dies gelten solle, ergebe sich aus dem für diese Woche angekündigten Entwurf der Verfassungsänderung. Den Plan erläutert die taz (Jürgen Gottschlich). Ein Referendum erwarte Yildirim Anfang Sommer 2017.

IStGH – Dominic Ongwen: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof läuft das Verfahren gegen den ehemaligen hochrangigen Kommandeur der ugandischen Lord's Resistence Army. Er soll sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen verantworten. Die Verteidigung fordere Strafmilderung, da Ongwen selbst als Kindersoldat versklavt wurde. Die SZ (Tobias Zick) befasst sich mit dem Verfahren. 

Polen – Auslieferung Polanskis: Polen darf Roman Polanski nicht an die USA ausliefern. Mit dieser Entscheidung hat das oberste polnische Gericht das Urteil eines Krakauer Gerichts bestätigt. Dieses hatte die Auslieferung für unzulässig erklärt, weil der Filmregisseur eine Einigung mit der US-Staatsanwaltschaft geschlossen und eingehalten habe, meldet unter anderem spiegel.de.

EU – Brexit: Braucht die britische Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments, um den Austritt aus der EU zu erklären? Der britische Anwalt John Hammond stellt auf lto.de die Rechtslage, die Entscheidung des High Courts und die Argumentation der Regierung in dieser Frage dar. Es sei derzeit nicht zu erwarten, dass das Parlament einen Brexit blockieren würde.

EU-Integration: Wie steht es um die rechtliche und politische Integration in der EU? Diese Frage beantwortet der Professor für Europäisches Recht Daniel Augenstein auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag.

USA – Bill Cosby: Ein Gericht in Pennsylvania hat entschieden, dass bei dem Prozess gegen Bill Cosby auch das Protokoll seiner Aussage im Zivilprozess seines mutmaßlichen Opfers Andrea Constand verlesen werden darf. Dort hatte der Entertainer zugegeben, mehrere Frauen vor sexuellem Kontakt betäubt zu haben, meldet die FAZ (Christiane Heil).

Sonstiges

Fischer über Compliance: Bundesrichter Thomas Fischer führt auf zeit.de in die Welt der Compliance ein. Er zeichnet den Wandel der Compliance in Unternehmen nach (Bestechung als Straftat oder als Betriebsausgabe) und konstatiert: "Eine Bank oder einen Maschinenhersteller wirklich 'compliant' zu halten, ist eine Sisyphos-Aufgabe."

Fotoausstellung zu NSU-Morden: Die taz (Brigitte Werneburg) hat die Ausstellung "Blutiger Boden"von Regina Schmeken im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden besucht. Schmeken hat die Tatorte der NSU-Morde dokumentiert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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