Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2016: Aus­wei­sung Straf­fäl­liger ver­ein­facht / BFH zu Arbeits­zim­mer­kosten / EU rügt Grie­chen­land

Recht in der Welt

Frankreich – Justizministerin tritt zurück: Im Streit um eine geplante Verfassungsänderung ist die französische Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Sie hatte sich bereits seit einiger Zeit gegen die Sicherheitspolitik im Kampf gegen den islamistischen Terror ausgesprochen. Insbesondere geht es um eine Regelung, mit der verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden können soll, erläutern die taz (Rudolf Balmer) und die FAZ (Michaela Wiegel).

Griechenland – EU-Grenzen: Die EU-Kommission hat Griechenland einen unzureichenden Schutz der EU-Außengrenze vorgeworfen und das Land aufgefordert, die Mängel innerhalb von drei Monaten zu beseitigen. Anderenfalls könnten die anderen EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex die Grenzen mit Griechenland schließen und damit einen Ausschluss aus dem Schengen-Raum bewirken, schreibt spiegel.de (Markus Becker). Im Leitartikel in der Welt bezeichnet Dorothea Siems Griechenland als "failed state", der täglich an der Aufgabe der Grenzsicherung scheitere – jedoch mit harten Konsequenzen seitens der EU wohl nicht zu rechnen habe.

Ukraine – EuGH-Klage gegen Sanktionen: Mehrere Ukrainer, darunter der einstige Ministerpräsident Mykola Asarow, klagen vor dem EuGH gegen 2014 gegen sie verhängte Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die als "die Verantwortlichen für die Gewalt und den exzessiven Einsatz von Sicherheitskräften" bezeichneten Ukrainer waren auf einer Liste geführt worden, deren Rechtmäßigkeit nun nachgeprüft werden soll. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien zu ungenau und nicht belegt, moniert der Anwalt Asarows laut SZ (Daniel Brössler).

Dänemark – Konfiskation bei Flüchtlingen: Angesichts des Vorstoßes Dänemarks, Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Wertgegenstände ab umgerechnet 1.340 Euro abzunehmen, sieht Thomas Steinfeld (SZ) ein "Gespür dafür, dass hier eine der Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft preisgegeben wird". Flüchtlinge würden "öffentlich in Menschen verwandelt, denen nicht mehr zusteht als das eigene Leben". Das Handelsblatt (Helmut Steuer) weist darauf hin, dass auch von Flüchtlingen in Deutschland und der Schweiz ab einer bestimmten Höhe Bargeld zur Finanzierung ihres Aufenthalts abkassiert werden darf.

Türkei – Lebenslange Haft für Journalisten? Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert für zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie spiegel.de berichtet. Ihnen wird vorgeworfen, Geheimnisverrat durch Berichten über angebliche Waffenlieferungen an syrische Rebellen begangen und sich außerdem mit Berichten über Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung an einem Umsturzversuch gegen diese beteiligt zu haben.

Ägypten – Haftstrafe für Journalistin: Wegen "Beleidigung des Islam" ist eine ägyptische Autorin zu drei Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf Facebook hatte sie die Tierschlachtungen beim islamischen Opferfest als "fröhliches Massaker" bezeichnet. Sie kündigte Berufung an, meldet die taz.

IStGH – Elfenbeinküste: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt am heutigen Donnerstag der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, der 2010 die Wahlen gegen Oppositionsführer Alassane Ouattara verlor und das Wahlergebnis annullieren ließ. Im weiteren Verlauf starben Tausende Menschen, weshalb sich nun Ggagbo und der einstige Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Kritisiert wird jedoch, dass nicht auch gegen den amtierenden Präsidenten Ouattara ermittelt wird, dem ebenfalls Verbrechen angelastet werden. Das berichtet die taz (Katrin Gänsler).

Großbritannien – Libor-Manipulation: Der Londoner Southwark Crown Court hat fünf Broker in der Libor-Affäre freigesprochen, wie das Handelsblatt (Katharina Slodczyk) schreibt. Sie waren als Komplizen des Bankers Tom Hayes angeklagt, der vom selben Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden war. Eine tatsächliche Unterstützung konnte nun aber nicht nachgewiesen werden. Für einen weiteren Angeklagten steht das Urteil noch aus.

Sonstiges

Köln – Untersuchungsausschuss: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln beschlossen. Damit wolle man "das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewinnen", meldet die taz (Claudia Hennen).

Das Letzte zum Schluss

Korrupte Politiker entdecken Liebe zur Wissenschaft: In Rumänien erhalten seit einer Reform 2013 Häftlinge, die im Gefängnis "wissenschaftlich arbeiten", dreißig Tage Straferlass pro veröffentlichtem Werk. Seither wird der Markt von wissenschaftlichen Ergüssen überschwemmt – manche Inhaftierte, oft verurteilt wegen Korruption oder windigen Deals, laufen zu Höchstleistungen auf. So schrieb der Medienmogul Dan Voiculescu bereits zehn wissenschaftliche Bücher – macht 300 Tage weniger Haft. Zu den Titeln wie "Der vierte Weg" oder "Menschheit – wohin?" konstatiert die taz (Keno Verseck): "Ihr Inhalt? Halb Unsinn, halb Plagiat." Das scheint jedoch kein Problem zu sein – Verlage haben längst das Geschäft mit den gut vernetzten Gefängnis-Intellektuellen entdeckt.

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lto/lil

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