Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2016: Aus­wei­sung Straf­fäl­liger ver­ein­facht / BFH zu Arbeits­zim­mer­kosten / EU rügt Grie­chen­land

Justiz

Bayerische Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik: Die vom bayerischen Kabinett angedrohte Verfassungsklage, mit der die Bundesregierung zu "sofort wirksamen Maßnahmen" zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen verurteilt werden soll, bezeichnet Christian Rath (taz) als ein "perfides Mittel zur Dramatisierung der Situation". Da die momentane Flüchtlingspolitik vom EU-rechtlichen Rahmen gedeckt sei, der politische Entscheidungen zulasse, werde das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungswidrigkeit feststellen und sich nicht einmischen. In der Konsequenz werde eine Klage Merkel eher stärken als schwächen.

FDP-Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung: Auf zeit.de erläutern die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warum sie beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Angesichts der Digitalisierung von Kommunikation werde der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach und nach wertlos, wenn Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert würden. Zudem verstoße das geplante Gesetz gegen Europarecht.

BAW – Altermedia: Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Wohnungen in Deutschland und Spanien durchsucht und zwei mutmaßliche Betreiber der Neonazi-Website "Altermedia" festgenommen. Sie seien dringend tatverdächtig, mit drei weiteren Beschuldigten eine kriminelle Vereinigung gebildet und volksverhetzendes sowie nationalsozialistisches Gedankengut im Internet verbreitet zu haben. Die Internetplattform, die als eine der wichtigsten der deutschen Neonazi-Szene gilt, wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. Sie enthalte "übelste rassistische Beiträge". Es berichteten die taz (Konrad Litschko) und die SZ (Jan Bielicki).

BFH zu Arbeitszimmern: Ein Arbeitszimmer in einer Privatwohnung kann nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn es "ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird" – an dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof weiterhin fest. Er hob eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts auf, das Kosten für eine teilweise Arbeitsnutzung gewährt und damit Steuerzahlern Hoffnung auf eine Lockerung der strengen Regeln gemacht hatte. Das oberste Steuergericht sah hierfür jedoch keine Notwendigkeit, vielmehr wolle es "Gestaltungsmöglichkeiten unterbinden und den Verwaltungsvollzug erleichtern", schreiben die SZ (Harald Freiberger), lto.de und Joachim Jahn (FAZ).

BVerfG zu EU-Haftbefehl: Auf verfassungsblog.de befasst sich Rechtsprofessor Daniel Sarmiento in englischer Sprache mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses den Vollzug eines EU-Haftbefehls versagt hatte. Er hält die eigene Auslegung des EU-Rechts, die das Verfassungsgericht entgegen einer abweichenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorgenommen hat, für gerechtfertigt. Die Entscheidung sei eine Erinnerung an den Europäischen Gerichtshof, dass die Grundrechte ebenso wie seine Rolle als Rechtsausleger von zentraler Bedeutung seien.

BGH zu Sicherheit beim Online-Banking: Wenn ein Bankkunde beim Online-Banking die richtige PIN und TAN-Nummer eingibt, ist damit nicht unbedingt der Beweis geführt, dass er – und nicht ein anderer – die Überweisung auch wirklich getätigt hat, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings könne sich die Bank in vielen Fällen auf den Anscheinsbeweis berufen mit der Folge, dass die Gegenseite dieses Vorbringen widerlegen muss. Im Rahmen der Nachweispflicht der Bank nach § 675w des Bürgerlichen Gesetzbuches müsse es dazu ein allgemein sicheres Authentifizierungsverfahren geben, das auch im konkreten Einzelfall korrekt angewandet wurde, meldet lto.de.

LG Bremen – Reeder Stolberg: Der wegen Untreue, Bilanzfälschung und Kreditbetrugs angeklagte Reeder Niels Stolberg hat sich am Mittwoch vor dem Landgericht in Bremen erstmals zu den Vorwürfen eingelassen. Sein Betrieb sei in der Finanzkrise 2009 in eine Notlage geraten und er habe "teilweise den Überblick und die Kontrolle über das Unternehmen verloren", schreibt die SZ (Angelika Slavik). Mit den nun als Straftaten gewerteten Methoden habe er den Betrieb und die Arbeitsplätze retten, nicht sich bereichern wollen – zudem seien sie in der Branche üblich gewesen.

LG Neubrandenburg – Kriegsverbrecherprozess: Im Prozess gegen den 95-jährigen Hubert Z., der als KZ-Aufseher zur Massenvernichtung in Auschwitz "durch seine tägliche Arbeit beigetragen" und "das Gesamtgeschehen der Vernichtung unterstützt" habe, hat die Schweriner Staatsanwaltschaft die zuständige Schwurgerichtskammer wegen Befangenheit abgelehnt. Hintergrund ist, dass für die anberaumten drei Verhandlungstage keine Zeugen oder andere Beweismittel für die Taten, sondern nur Sachverständige zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten vorgesehen sind. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Gericht das Verfahren einstellen will, was es 2005 schon einmal versucht hatte, berichtet die SZ (Lena Kampf).

VG München – Bestattungskosten: Die SZ (Sophie Burfeind) beschäftigt sich mit dem Fall zweier Geschwister, die im Heim aufwuchsen, weil die Eltern sie nicht aufziehen wollten. Zum Vater bestand so gut wie kein Kontakt. Nach seinem Tod sollen die Kinder nun für die Bestattungskosten aufkommen und klagen dagegen – wohl ohne Aussicht auf Erfolg, wie das Verwaltungsgericht nun durchblicken ließ. Ausnahmen von der Kostentragungspflicht seien nur in extremen Sonderfällen denkbar.

Erfolgsaussichten von Asylklagen: Justiz-und-recht.de legt ausführlich die Erfolgswahrscheinlichkeit von Klagen in Asylfällen dar. Diese liege bei 19,91 Prozent, weshalb es "angesichts der existenziellen Bedeutung, die der Aufenthaltsstatus" für die Betroffenen hat, lohnt, diesen Weg zu beschreiten. Es müsse dabei allerdings nach Herkunftsländern differenziert werden.