Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2015: BND und die Geheimdienstkontrolle – Tarifeinheit im Bundestag – Mordanklage im Fall Freddie Gray

Recht in der Welt

USA – Mordanklage im Fall Gray: Die Staatsanwaltschaft Baltimore hat im Fall Freddie Gray Haftbefehl gegen sechs Polizisten erlassen und Anklage wegen Mordes, Totschlags und fahrlässiger Tötung erhoben. Der Schwarze Freddie Gray war im April gefangen genommen worden – rechtswidrig, wie die Staatsanwaltschaft nun festgestellt hat. Man habe ihm in den Transporter geworfen und ihm medizinische Hilfe auf dem Transport verweigert, woraufhin Gray gestorben ist. Der Spiegel (Markus Feldenkirchen – Onlinefassung), die Montags-FAZ (Andreas Ross) und die Montags-taz (Dorothea Hahn) berichten. Die WamS (Bill Keller) interviewt zu diesem Fall David Simon, Autor der Serie "The Wire".

Italien – Wahlrechtsreform: Am Montag wird das Abgeordnetenhaus in Italien wahrscheinlich ein neues Wahlrecht verabschieden. Es soll klare Mehrheiten im Parlament gewährleisten und damit der jahrzehntelangen italienischen Tradition schwacher, zersplitterter und kurzlebiger Regierungsbündnisse ein Ende setzen, schreibt die Montags-taz (Michael Braun).

Italien – Rentenreform verfassungswidrig: Das Italienische Verfassungsgericht hat die Rentenreform von 2011 zu einem Großteil für verfassungswidrig erklärt. Es sei unverhältnismäßig gewesen, das in der Verfassung verankerte Recht, die Renten zum Ausgleich der Inflation anzuheben, abzuschaffen. Der italienische Staat müsse womöglich mehrere Milliarden Euro an Rentner nachzahlen, meldet die Samstags-SZ.

Sonstiges

Massenwanderung zwischen Großkanzleien: Hochbezahlte Top-Anwälte verlassen die Großkanzlei "Clifford Chance", so häufen sich derzeit die Meldungen. Über den Strategiewechsel der Kanzlei und das Phänomen der "Massenwanderung" zwischen Großkanzleien schreibt die FAS (Corinna Budras/Joachim Jahn).

Drohnen über Gefängnissen: Über das im Justizvollzug relativ neue Phänomen des Drogenschmuggels per Drohne schreibt die WamS (Thorsten Jungholt).

Das Letzte zum Schluss

Kunst in der U-Bahn: In Hamburg haben Unbekannte die Eingangstür eines S-Bahn-Waggons zugemauert. Ist das Kunst? Mag sein, und vielleicht kommt's in die nächste Strafrechtsklausur, meint Udo Vetter (lawblog.de). Vetter zählt schon mal die denkbaren Straftatbestände auf.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.