Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2015: BND und die Geheimdienstkontrolle – Tarifeinheit im Bundestag – Mordanklage im Fall Freddie Gray

Thema des Tages

BND I – Kontrolle der Geheimdienste: Die Montags-taz (Martin Kaul/Christian Rath) und spiegel.de befassen sich mit Forderungen nach mehr Kontrolle der Geheimdienste. So hält etwa ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Armin Schuster (CSU), im Interview mit der Badischen Zeitung von Samstag (Christian Rath) die derzeitige Kontrolle für zu schwach und fordert einen Nachrichtendienstbeauftragten mit einem stärkeren Stab. Am kommenden Mittwoch schließlich muss Innenminister Thomas de Maizière dem PKGr Rede und Antwort zu den jüngsten Erkenntnissen zur Zusammenarbeit von BND und NSA stehen.

Ein Geheimdienstbeauftragter müsse sich mit seinen Erkenntnissen – zumindest in abstrakter Form – direkt an die Öffentlichkeit wenden können, meint Christian Rath (Montags-taz) in einem gesonderten Kommentar. "Wenn er nur einem geheimen Parlamentsgremium berichtet, ist für den demokratischen Diskurs wenig gewonnen."

BND II – Opposition erwägt Klage: Im Zusammenhang mit der jüngsten BND/NSA-Affäre plant die Opposition einen Gang vor Gericht, wenn nicht der NSA-Untersuchungsausschuss die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmale (Selektoren) zur Einsicht bekommt. Das meldet unter anderem faz.net.

BND III – BAW prüft: Die für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständige Bundesanwaltschaft hat unterdessen einen Prüfvorgang eingeleitet, um einen Anfangsverdacht für einschlägige Delikte zu prüfen. Das berichtet der Spiegel (Maik Baumgärtner u.a. – Kurzmeldung) in seiner Titelgeschichte zur jüngsten BND-Affäre.

Rechtspolitik

Tarifeinheit: Am heutigen Montag hört der Bundestag Sachverständige und Interessenvertreter in Sachen Tarifeinheit an. Die Samstags-FAZ (Dietrich Creutzburg) stellt verschiedene Ansichten zusammen – darunter die von Gerhart Baum und Hans-Jürgen Papier, die jeweils für und gegen die Verfassungskonformität des Vorschlags sprechen. Auch die Samstags-Welt (Dorothea Siems) schreibt zum Thema.

Heike Göbel (Samstags-FAZ) fordert, das geplante Gesetz "einzustampfen". Es bedrohe die Existenz der Spartengewerkschaften. Besser sei der Vorschlag aus der CDU, einen obligatorischen Schlichtungsversuch, längere Ankündigungsfristen und höhere Abstimmungshürden für Streiks zu schaffen. Durch die Tarifeinheit werde es keinen Streik weniger geben, meint schließlich Juraprofessor Gregor Thüsing auf lto.de.

Freihandel/TTIP: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schlägt für das geplante Handelsabkommen TTIP vor, einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof mit öffentlichen Verfahren zu installieren. Streits sollten "ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht" entschieden werden. Die Samstags-SZ (Michael Bauchmüller) berichtet.

Claus Hulverscheidt (Samstags-SZ) begrüßt den Vorschlag: "Worauf es ankommt, ist, dass Streitfälle nicht im Verborgenen, sondern öffentlich verhandelt werden, dass staatlich bestellte Richter damit befasst sind, dass eine Berufung möglich ist und dass offensichtlich unbegründete, allein auf Erpressung zielende Klagen gar nicht erst zugelassen werden." Gabriels Vorschläge erfüllten diese Anforderungen. Für Jost Maurin (Montags-taz) ist Gabriels Vorschlag nur ein minimaler Fortschritt, weil ein solcher Gerichtshof "immer noch über der normalen Justiz stehen" würde.

Symbolische Gesetzgebung:Benjamin Rusteberg bezieht in einem Beitrag für juwiss.de kritisch Stellung zum Phänomen symbolischer Gesetzgebung. Exemplarisch hierfür steht das französische Burka-Verbot, das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im "Schutz des Zusammenlebens" seine Legitimation findet. Das Burka-Verbot verstoße aber als "normative Selbstvergewisserung der liberalen Gesellschaft" gegen die "regulative Idee des Allgemeinwohls", die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung für jedes staatliche Handeln ist.

Klimabeitrag: Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe verstößt nach Meinung mehrerer Umweltrechtsexperten gegen Europarecht und die deutsche Verfassung. Der geplante "Klimabeitrag" sei nicht mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und Eigentumsgarantie, Gleichheitsgebot und Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Die WamS (Daniel Wetzel) erklärt den Beitrag und stellt ein anwaltliches Gutachten vor, das dem Blatt vorliegt.

Presserecht/Geschäftsgeheimnisschutz: Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert laut einer Meldung des Spiegel (Alexander Kühn) eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach sollen Unternehmen Berichterstattung verhindern können, sofern diese auf internen Papieren beruht. Der Verband sieht die investigative Berichterstattung über Unternehmen gefährdet.

EU-Datenschutz: "Ein Landmetzger mit Online-Auftritt hat dieselben Pflichten wie Facebook", schreibt die Montags-SZ (Katharina Brunner/Hakan Tanriverdi) im Hinblick auf die geplante EU-Datengrundverordnung. Die Vorschriften könnten deshalb kleine und mittlere Firmen viel Geld kosten.