Die juristische Presseschau vom 09. April 2015: Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

Recht in der Welt

USA – Mordverdacht gegen Polizisten: Ein weißer Polizist erschießt einen unbewaffneten Schwarzen, der vor dem Polizisten wegrennt – so ist es auf einer Videoaufnahme zu sehen, die ein Zeuge zufällig mit seinem Handy angefertigt hat. Jetzt ist im US-Bundesstaat South Carolina gegen den Polizisten Anklage wegen Mordes erhoben worden. Über den Fall schreiben die FAZ (Winand von Petersdorff), die taz (Dorothea Hahn), die Welt (Michael Remke/Clemens Wergin) und spiegel.de.

Den im konkreten Fall offenbar entscheidenden Videobeweis nimmt die taz zum Anlass, die Autoren Jan Feddersen für und Svenja Bergt gegen mehr Videoüberwachung plädieren zu lassen.

Österreich – Klage gegen Facebook: In Wien beginnt am heutigen Donnerstag ein Zivilprozess gegen Facebook. In einer Sammelklage auf Initiative von Max Schrems ("Europe-versus-Facebook") werfen 25.000 Nutzer dem Netzwerk Datenschutzverstöße vor. Die taz (Svenja Bergt) fasst die wichtigsten Punkte zusammen; auch die FAZ (magr) berichtet.

USA – Boston-Attentäter schuldig gesprochen: Die Geschworenen im Prozess um das Attentat beim Bostoner Marathonlauf vor zwei Jahren haben den Angeklagten Dschochar Z. in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm droht nun die Todesstrafe, schreibt spiegel.de.

Sonstiges

Abi-Aufgaben – IFG-Anfrage: Ein Münsteraner Abiturient fordert in einer Anfrage an das NRW-Schulministerium die Herausgabe der Abituraufgaben für die anstehenden Prüfungen. Rechtliche Grundlage: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Chancen stehen wohl schlecht, schreibt die Welt (Thomas Vitzthum). Die Reichweite von IFG-Ansprüchen stellt telemedicus.info (Philipp Sümmermann) in einem Überblick dar.

Berechtigte Kritik an Investorenschutz: "Große internationale Konzerne sind klar die eigentlichen Gewinner." So lautet das Fazit des Autors einer Studie der kanadischen Osgoode Hall Law School zum Thema Investorenschutzklauseln und internationalen Schiedsgerichten. Die Verfahren seien für kleine Unternehmen nicht zugänglich. Die SZ (Silvia Liebrich) befasst sich mit dem Thema.

Peter Müller im Interview: Im Interview mit der Zeit (Matthias Geis/Tina Hildebrandt) verteidigt Verfassungsrichter und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller seinen Wechsel von Politik zum Bundesverfassungsgericht und spricht über seinen neuen Blick als Verfassungsrichter auf die Politik sowie die Schwierigkeit für ein Verfassungsgericht, "hochpolitische Sachverhalte" zu entscheiden.

Schweigepflicht – Geheimnisse als Menschenrecht: Das Thema Schweigepflicht macht die Zeit (Evelyn Finger u.a.) mit einer Artikelreihe zum Titelthema. Die Texte gehen auf Reichweite und Ausnahmetatbestände der Schweigepflicht ein – unter anderem für Ärzte, Anwälte und Journalisten. Die geschlossene Tür des Arztes, des Priesters und des Anwalts diene gerade nicht dazu, das Böse oder Kranke zu verbergen, sondern ihm zu begegnen – "im schonungslosen Gespräch, das bei offener Tür unmöglich wäre".

Das Letzte zum Schluss

Hündin im Auto: Seine Weimaraner-Hündin Cosima während der Arbeitszeit in der Transportbox im Auto einzusperren, untersagte das Landratsamt Ludwigsburg einem Hundehalter. Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht Stuttgart – Cosima genießt Tierschutz. blog.betriebsrat.de weist auf das Urteil hin.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.