Die juristische Presseschau vom 09. April 2015: Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

Justiz

BGH zu Brustimplantaten/TÜV: Auch der Tagesspiegel (Ursula Knapp) weist auf die am heutigen Donnerstag anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz für die Brustimplantate der französischen Firma PIP hin. Eine Patientin verlangt 40.000 Euro Schadensersatz vom TÜV Rheinland. Dieser hatte das Prüfsiegel für die Implantate erteilt.

LG Essen – Haftprüfung Middelhoff: Dass die Verteidiger von Thomas Middelhoff erneut Haftprüfung beim Landgericht Essen beantragt haben, hat das LG am gestrigen Mittwoch bestätigt. Es werde nun prüfen, ob der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen ist. Das meldet lto.de. Der taz (Christian Rath) gegenüber bestritt das NRW-Justizministerium, dass Middelhoff wochenlang nachts alle 15 Minuten geweckt worden sei. Juraprofessor Henning Ernst Müller (blog.beck.de) fasst den Stand zur Frage "Suizidprophylaxe oder Folter?" kurz zusammen.

Simone Schmollack (taz) meint: "Middelhoffs Anwälten scheint 'die Folter' ganz gelegen zu kommen. Schließlich wollen sie ihn aus der Haft holen – mit welchen Mitteln auch immer." Christian Bommarius (Berliner Zeitung) ruft in Erinnerung, dass Persönlichkeitsrechte nicht am Gefängnistor enden und Middelhoff bis zur Rechtskraft des Urteils unschuldig ist.

Forderung konsequenter Strafverfolgung bei Bedrohung: Der Deutsche Landkreistag fordert nach den Vorfällen in Tröglitz eine konsequente Strafverfolgung gegen die Bedrohung von Landräten und Bürgermeistern im Zusammenhang mit der Asyl- und Einwanderungspolitik, schreibt die FAZ.

LG Freiburg – mutmaßlicher Rachemord: Wegen eines möglichen Rachemordes an einem mutmaßlichen Vergewaltiger hat vor dem Landgericht Freiburg der Prozess gegen einen zur Tatzeit 17-Jährigen und dessen Vater begonnen. Weil ein Schlussbericht der Ermittlungsbehörden dem Gericht und den Verteidigern erst am Vortag zugestellt worden war, musste die Hauptverhandlung schon am ersten Verhandlungstag unterbrochen werden. Die FAZ (Rüdiger Soldt) und spiegel.de (Julia Jüttner) berichten.

"Abmahnkanzlei" BaumgartenBrandt: Im Zuge der Diskussion um die Prozessbevollmächtigung der in Filesharing-Fällen abmahnenden Kanzlei BaumgartenBrandt bloggt Thomas Stadler (internet-law.de) über einen Schriftsatz der Kanzlei, in dem diese sich als ordnungsgemäß mandatiert ausgibt. Stadler will außerdem "pikante Details" gefunden haben: so unter anderem, dass die Kanzlei im Ergebnis selbst vortrage, die verwendete Ermittlungssoftware Guardaley sei ungeeignet, Urheberrechtsverletzungen zutreffend zu ermitteln.

Verteilung von Geldauflagen: Rund 150 Millionen Euro fließen laut Schätzungen in Deutschland jährlich an gemeinnützige Vereine aus Geldauflagen in Strafverfahren. Regeln und Kontrollen zur Frage, an wen das Geld fließt, existieren kaum bis gar nicht. Ein Beitrag des ZDF (Michaela Krause/Friedemann Hottenbacher) befasst sich dem Thema und lässt etwa den Piratenpolitiker und Juristen Patrick Breyer zu Wort kommen, der gesetzliche Regelungen und Transparenz fordert.