Die juristische Presseschau vom 09. April 2015: Gebühren für Polizeieinsatz – Middelhoffs Untersuchungshaft – Mordverdacht gegen US-Polizisten

Thema des Tages

Gebühren für Polizeieinsatz bei Fußballspiel: Als erstes Bundesland wird die Hansestadt Bremen Gebühren für einen Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel verlangen: Eine Rechnung von rund 300.000 Euro kommt auf die Deutsche Fußball-Liga (DFL) für die Einsätze beim kommenden "Nordderby" (Bremen gegen Hamburg) am 19. April zu, weil "mehr Polizisten im Einsatz sein werden als gewöhnlich". Das berichten die SZ (Peter Burghardt/Heribert Prantl) und die FAZ (Reinhard Bingener). Rechtliche Grundlage ist das 2014 reformierte Bremer Gebührenrecht, nach dem Veranstalter zur Kasse gebeten werden können, wenn bei "Risikospielen" Mehrkosten anfallen. Die DFL wolle sich "mit allen juristischen Mitteln wehren".

Großveranstalter zur Kasse zu bitten, begrüßt Heribert Prantl (SZ) ausdrücklich. Er meint zudem, die anderen Länder begingen "Haushaltsuntreue", indem sie bei solchen Großeinsätzen kein Geld verlangen. Es handele sich nämlich um eine Sondernutzung der Polizei durch Veranstalter. Ein großes Spiel sei keine Demonstration, sondern ein Riesengeschäft, für das die Fußball-Liga auch zahlen solle.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Über den Vorschlag des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer (Pflicht zur Bedürfnisprüfung ab einer 20-Millionen-Freigrenze, Einsatz der Hälfte des Privatvermögens) schreiben das Handelsblatt (Donata Riedel) und die FAZ (Heike Göbel).

Für Christian Rath (taz) sind die Pläne von einer ernsthaften Reform immer noch weit entfernt. Und dass Schäuble "für dieses Reförmchen angegriffen wird, zeigt, dass es hierbei gar nicht um Arbeitsplätze, sondern vornehmlich um die Privilegien der reichen Erben geht."

Sorgerecht: Das Dossier der Zeit (Nadine Ahr/Christiane Hawranek) befasst sich mit dem geltenden Sorgerecht und der gerichtlichen Praxis als System, "das vorgibt, zum Wohle des Kindes zu handeln und dem Kind dabei den größtmöglichen Schaden zufügt". Exemplarisch für harsche Anwaltsmethoden und fragwürdige Gerichtsentscheidungen schildert das Stück den Fall einer Mutter, der ein Gericht das Sorgerecht entzog.