Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2015: Verurteilung bei Tatprovokation – Kündigung wegen E-Mail – Fluggastdatenspeicherung kommt

Recht in der Welt

Italien – Francesco Schettino: Der Kapitän des Anfang 2012 havarierten Schiffs Costa Concordia muss ins Gefängnis: Ein italienisches Gericht hat ihn zu 16 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. spiegel.de berichtet.

Juristische Ausbildung

Jörg L. ist schuldfähig: Im Prozess gegen den wegen Verkaufs von Juraexamenslösungen angeklagten Richter Jörg L. vor dem Landgericht Lüneburg hat ein Sachverständiger diesen als schuldfähig eingestuft. Das meldet lto.de.

Sonstiges

Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aus – völkerrechtlich möglich wären sie, zwingend aber nicht, erklärt Rechtswissenschaftler Robert Frau auf lto.de.

Adblocker-Whitelists: Darf der Anbieter der Werbeblocker-Software "Adblock Plus" eine Whitelist einrichten und sich dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Anzeigen doch sichtbar sind? Mit dieser Frage setzt sich telemedicus.info (Oliver Schmidt) in einem ausführlichen Beitrag u.a. aus wettbewerbs- und kartellrechtlicher Sicht auseinander. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass sich Werbeblocker "wegklagen" ließen.

Das Letzte zum Schluss

NPD-Politiker haben keinen Rechtsanspruch auf den Handschlag: Ein Bürgermeister muss NPD-Mitgliedern nicht die Hand schütteln: Der Bürgermeister der Stadt Greiz (Thüringen) hatte nach der Kommunalwahl im letzten Jahr den beiden NPD-Stadträten bei der Inauguration die Hand nicht geschüttelt – obwohl die thüringische Kommunalordnung festlegt, Gemeinderatsmitglieder seien durch den Bürgermeister "auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten". Die NPD-Leute klagten, das Verwaltungsgericht Gera wies die Klage ab: kein Rechtsanspruch auf Handschlag, rein symbolischer Charakter. Darüber schreibt die SZ (Cornelius Pollmer).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.