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Verkaufte Examenslösungen: Gutachter hält Richter für schuldfähig

11.02.2015

Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem angeklagten Richter gehabt.

Im Prozess gegen den Richter Jörg L. wegen Handels mit Jura-Examenslösungen hält der psychiatrische Gutachter den Angeklagten für schuldfähig. Das sagte der Sachverständige am Dienstag in der Verhandlung im Landgericht (LG) Lüneburg. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Richter hatte gestanden, Nachwuchsjuristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkauft zu haben.

Anhaltspunkte für eine Schizophrenie oder ähnlich schwere psychische Erkrankungen gebe es bei dem Angeklagten nicht, sagte der Gutachter. "Eine schwere Intelligenzminderung ist mit seinem beruflichen Lebenslauf nicht vereinbar", erklärte er. Auch die außerehelichen Annäherungsversuche des Richters gegenüber Referendarinnen seien nicht auffällig. "Das geschieht in Deutschland häufig", sagte der Experte. Für eine schwere Depression gebe es ebenfalls keine Anzeichen.

Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem Angeklagten gehabt. Er habe sein Gutachten nur nach Aktenlage und auf Basis von Zeugenaussagen erstellt. Das sei ein schwerer Verfahrensmangel.

Jörg L. verweigert Gespräch mit dem Gutachter

Die Vorsitzende Richterin erwiderte, der Angeklagte habe den Kontakt mit dem Gutachter verweigert. Auch am Dienstag antwortete der frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes nur knapp mit "Nein" auf die Frage, ob er prinzipiell mit dem Psychiater reden wolle. Nach längerer Beratung mit der Kammer betonte die Vorsitzende Richterin, dass ein Sachverständiger nicht an allen Tagen der Beweisaufnahme anwesend sein müsse.

Anfang Januar hatte der 48-Jährige in seinem überraschenden Geständnis erklärt, er habe den Referendaren helfen wollen. Die Anklage vermutet dagegen, dem Mann sei es vor allem um Geld gegangen. Dass daneben auch die Hilfe ein Motiv gewesen sein könne, wollte der Gutachter auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin nicht ausschließen. "Das hätte natürlich etwas Doppelbödiges", sagte er. Möglicherweise habe der Angeklagte in einer "ethisch-moralischen Mischkalkulation" nach dem Motto gehandelt: "Ich tue etwas Gutes und lass mich dafür auch noch bezahlen."

Bis zu 15 junge Juristen könnten zugegriffen haben, gegen sie wird gesondert ermittelt. Der Richter war im vergangenen Jahr auf der Flucht in Mailand gefasst worden. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verkaufte Examenslösungen: Gutachter hält Richter für schuldfähig . In: Legal Tribune Online, 11.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14655/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.02.2015 11:04, RA Müller

    Warum ist das so verwudnerlich, dass Gerichtsgutachter keinen Kontakt zum Angeklagten haben? Weil es das System zulässt und Gutachter nicht zur Verantwortung gezogen werden! Hier sind dringend Änderungen des Gesetzgebers angezeigt, nicht nur, weil das hin und wieder mal so ist, sondern weil das, insbesondere in Familiengerichtlichen-Verfahren wohl die Regel ist.

  • 11.02.2015 11:29, VRiLG

    @RA Müller: Und wie soll das Gericht nach Ihrer Ansicht diesen Kontakt erzwingen, wenn der Beschuldigte - wie in casu - jeden Kontakt zum Gutachter verweigert? Das bei Mollath eingesetzte Konzept der bayerischen Gerichte - Zwangsbeobachtung in der Psychiatrie während einer vorläufigen Unterbringung - ist ja wohl mit dem Gesetz nicht vereinbar.

  • 11.02.2015 14:37, RA Müller

    Gar nicht. Dann gibts eben kein Gutachten.
    Was will ein solcher Gutachter hier denn überhaupt rausfinden? Dass der Beschuldigte einen Hang zum Geld hat, besonders gutmütig ist, weil er an die Examenskandidaten dachte oder, oder oder ? Im Kern tauchen solche Gutachten nie etwas. Wenns um technische Gutachten geht, ok. aber die Psyche eines Menschen . . .

    • 17.02.2015 12:59, Nils

      Ihre Anwürfe sind recht diffus. Erst kritisieren Sie, dass der Gutachter keinen unmittelbaren Kontakt zum Angeklagten gehabt habe. Auf den Hinweis des zweiten Kommentators hin lesen Sie offenbar den Artikel und stellen fest, dass sich der Angeklagte dem Kontakt verweigerte, nicht der Gutachter nicht nach solchem nachsuchte. Sodann lamentieren Sie, dass der Gutachter ja auch sowieso nichts feststellen könnte, weil das halt nach Ihrer Erfahrung nicht geht. Damit widersprechen Sie natürlich ihrem ersten Post, in dem Sie konkludent forderten, einen Gutachter dafür "zur Verantwortung zu ziehen", wenn er dem Angeklagten nicht hinreichend auf die Pelle rückt.

      Was möchten Sie denn eigentlich - außer Ihren diffusen Emotionen Luft machen?

  • 13.02.2015 21:50, Dipl. Psych.

    Nun ja, dem kann ich nicht ganz zustimmen. Man sollte den Fachleuten schon eine gewisse Fachkompetez zutrauen, grade wenn sie längere Berufserfahrung haben und die Psyche des Menschen ihr täglich Brot bedeutet. Psychiater wird man ja nicht per Handschlag.
    Außerdem steht hier ja nicht der Gutachter im Focus, sondern der Beschuldigte. Wenn er die Mitarbeit beim Gutachten verweigert, was zwar sein Recht ist, jedoch die Einschätzung eines Sachverständigen im Verfahren notwendig ist, grade in Hinblick auf die §§ 20 ud 21 StGB, bleibt ja nur die Einschätzung auf diesem Weg.
    Außerdem: schwarze Schafe gibt es überall in jedem Berufsfeld. Ich spreche mich dagegen aus, nur, weil die Diskussion um die Sachverständigen im Familienverfahren so heftig entbrannt ist, nun pauschal alle Sachverständigen, die die "Materie Psyche" begutachten, zu verurteilen. Der richtige Weg wäre doch hier, nach Lösungen zu suchen, wie man das System verbessern könnte und nicht alle (psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen) unter den Generalverdacht der Inkompetenz zu stellen.