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Gekaufte Jura-Examina: Angeklagter Richter legt Geständnis ab

06.01.2015

Der angeklagte Richter, der seit Juni in U-Haft sitzt, räumte am Dienstag vor dem LG Lüneburg überraschend ein, Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Verden klagt Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung an.

 "Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen", sagte der 48-Jährige am Dienstag im Prozess im Landgericht (LG) Lüneburg. "Ich bin mir bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich der Justiz zugefügt habe."

Der Jurist gab zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft oder teils auch nur angeboten zu haben. "Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genau so ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft", sagte der 48-Jährige. Nur in Einzelfällen wich er von den elf in der Anklage genannten Fällen ab, in drei ergänzenden Punkten ging sein Geständnis sogar über die Anklage hinaus. Er habe den Referendaren helfen und seine Frau finanziell absichern wollen, erklärte der Richter.

"Wir werten das als umfassendes Geständnis", sagte Gerichtssprecher Volker König. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Urteil in der kommenden Woche falle. Zu den ursprünglich angesetzten 51 Verhandlungstagen wird es damit jedenfalls sicherlich nicht mehr kommen.

Sei 2011 hat Niedersachsen etwa 2.000 Examina umfangreich geprüft, Examina könnten aberkannt werden. Für Aufsehen hatte der angeklagte Richter allerdings nicht nur durch die hohen Geldsummen von rund 20.000 Euro gesorgt, die er für einzelne Dienste forderte, sondern auch durch seine Flucht nach Italien. Als man den Verdächtigen festnahm, führte er 30.000 Euro und eine geladene Pistole mit sich. Seit Juni sitzt der Jurist in Deutschland in Untersuchungshaft.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gekaufte Jura-Examina: Angeklagter Richter legt Geständnis ab . In: Legal Tribune Online, 06.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14279/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 06.01.2015 13:53, Franz Ferdindan

    Schön für alle Beteiligten. Ob sich Jörg L. einen Gefallen damit getan hat, erst noch im Dezember die Befangenheitskeule zu schwingen? Ich hoffe doch mal, dass es ein ganz deutliches Signal gibt, dass solche Fälle in Zukunft wirksam verhindert. Deutlich sind für mich keine Bewährungsstrafe. Man sollte auch die Betroffenen Referendare im Blick haben, die durch die Angebote von einem führenden Beamten des Prüferamts massiv unter Druck gesetzt wurden.


    Wie mir zu Ohren kam, sind der Nachname eines Ermittlers des LKA und der Autorin des Beitrages bei SPON identisch. Zufall oder der nächste Skandal?

    • 06.01.2015 16:13, Scharfrichter

      Je nun - man hat halt mal ausprobiert, ob sich die Kammer von Antragstheater nervös machen lässt. Nachdem sich gezeigt hat, dass das nicht funktioniert, wird jetzt halt auf die Strafmaßverteidigung umgeschwenkt.

  • 08.01.2015 20:01, 08Hacki

    Nur die Spitze des Eisbergs?

    Gab es da nicht schon ähnliche Fälle?

    Ist das in der Politik nicht Gang und Gäbe?