Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2015: Abstammung bei Samenspende – Irakeinsatz der Bundeswehr – Auskunft über Maut

Recht in der Welt

Russland – Memorial: Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" bleibt erhalten: Das russische Verfassungsgericht hat ihre Auflösung abgelehnt und damit einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums zurückgewiesen. Es hatte die Struktur der Organisation beanstandet. Die SZ (Julian Hans) und zeit.de schreiben darüber.

Saudi-Arabien – Raif Badawi: Ensaf Haidar, die Ehefrau des in Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten inhaftierten Bloggers Raif Badawi, spricht in der Zeit (Mohamed Amjahid) über die brutale Folterhaft ihres Mannes – und seinen vormaligen Einsatz für Meinungsfreiheit und eine liberale Gesellschaft.

Ägypten – Aktivisten verurteilt: Ein Kairoer Gericht hat die mehrjährigen Haftstrafen gegen drei der bekanntesten ägyptischen Demokratieaktivisten bestätigt. Sie waren 2013 gegen ein verschärftes Demonstrationsrecht auf die Straße gegangen. Die Berufung ist damit endgültig gescheitert, meldet die SZ.

Sonstiges

Neue Facebook-AGB: Ab dem morgigen Freitag gelten bei Facebook neue Geschäftsbedingungen. Die SZ (Matthias Huber – ausführlichere Onlinefassung) klärt auf, was sich in Sachen personalisierte Werbung, Standortdaten und Kontrolle über eigene Daten ändert.

Khaled el-Masri: Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri war 2004 von der CIA entführt und gefoltert worden. Offenbar bleibt die Bundesregierung nun auch nach Bekanntwerden der CIA-Folterberichte untätig, berichtet die SZ (Hans Leyendecker): Aus dem Bundesjustizministerium sei nach einer Anfrage ein "diplomatisch verklärtes, gewundenes Nein" hinsichtlich politischer und juristischer Folgen gekommen.

Das Letzte zum Schluss

Katzen müssen nicht an die Leine: Udo Vetter (lawblog.de) meldet juristischen Katzencontent: Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Regelung in der Hausordnung rechtswidrig, nach der Katzenhalter ihre Katzen im Treppenhaus an der Leine führen müssen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.