Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2014: Verfehlte Schenkungen an Schwiegerkinder – fehlende Gleichstellung – keine Polizisten-Anklage in den USA

Recht in der Welt

Italien – Schettino-Prozess: Wie spiegel.de berichtet, hat der Kapitän des Anfang 2012 havarierten Schiffs "Costa Concordia" Francesco Schettino in seinem Prozess wegen fahrlässiger Tötung Gründe für sein frühes Verlassen des Schiffs erläutert. Er sei so früh von Bord gegangen, weil sich das Schiff geneigt hatte und ihm nichts anderes übrig geblieben sei.

USA – keine Anklage gegen Polizisten: Nachdem ein Polizist in New York einen schwarzen Familienvater mutmaßlich zu Tode würgte, hat eine Jury entschieden, den Polizisten nicht anzuklagen. Erst kürzlich trug es sich ähnlich zu: Auch die Geschworenen im Fall des Fergusoner Polizisten entschieden, keine Anklage zu erheben. Das US-Justizministerium hat angegeben, den Fall zu untersuchen. Die SZ (Nikolaus Piper) und die taz (Dorothea Hahn) widmen sich dem Thema. Ein solches Justizsystem noch ernst zu nehmen, falle schwer, meint Bernd Pickert (taz).

Juristische Ausbildung

Abschlüsse werden überprüft: Etwa 200 Sonderprüfer untersuchen nachträglich die Abschlüsse von knapp 2.000 Juristen in Niedersachsen, nachdem der mutmaßlich korrupte Richter Jörg L. Juraklausuren fürs zweite Examen an Referendare verkauft haben soll. Ab dem 17. Dezember muss sich der Richter vor dem Landgericht Lüneburg (Große Strafkammer) verantworten. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. Es sind mehr als fünfzig Verhandlungstage bis Sommer 2015 angesetzt. Das meldet focus.de.

Sonstiges

Düsseldorfer Tabelle: Ab 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Unter anderem wird der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten und soll die Rechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt standardisieren. lto.de stellt die Änderungen vor, ebenso die SZ (Constanze von Bullion).

Falsche Laborabrechnungen: Der bayerische Landtag untersucht in einem Untersuchungsausschuss seit Mai, inwieweit ein Netz von 10.000 Ärzten bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben soll. Das Handelsblatt (Sönke Iwersen/Jan Keuchel) berichtet nun exklusiv, die Mehrzahl der geschädigten Krankenversicherungen seien untätig geblieben seien, ebenso staatliche Beihilfestellen – trotz Alarmierung durch Ermittlungsbehörden. Im Raum stehe ein Schaden von 500 Millionen Euro und der Vorwurf der Untreue wegen des "schlampigen Umgangs mit Kundengeldern". Die Justiz habe die Ermittlungen außerdem selbst behindert: Akteneinsicht sei Geschädigten teilweise nicht gewährt worden, Verfahren reihenweise eingestellt.

Das Letzte zum Schluss

Priester schlichtet mit Pistole: Ein italienischer Gemeindepfarrer aus Sardinien soll einen Ehestreit mit einer Pistole geschlichtet haben. Ziel sei es gewesen, eine Eskalation zwischen dem Paar zu verhindern: Er "wollte helfen und Worte schienen ihm nicht mehr erfolgsversprechend". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffenrecht. justillon.de berichtet.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.