Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2015: Union kritisiert BVerfG – Auschwitz-Wachmann will aussagen – Enthüllungen zu US-Drohnen

Recht in der Welt

Südchinesische See – Streit um Inseln: Die Montags-SZ (Stefan Kornelius) widmet das Tagesthema dem Streit zwischen China und den von den G7-Staaten unterstützen südostasiatischen Anrainerstaaten um unbewohnte Inseln im südchinesischen Meer. Der Konflikt lasse sich bisher nicht völkerrechtlich lösen. Zwar haben die Philippinen das Ständige Schiedsgericht der Vereinten Nationen angerufen, allerdings verweigert China die Teilnahme an dem Verfahren.

Griechenland – Prozess gegen "Goldene Morgenröte": In Griechenland beginnt der Prozess gegen 69 Mitglieder der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Montags-taz (Jannis Papadimitriou) berichtet aus Athen, außerdem spiegel.de.

Sonstiges

US-Drohnenangriffe: Laut Spiegel (Bartsch/Baumgärtner/Blome u.a.) beweisen geheime Dokumente aus US-Geheimdienstkreisen, dass "praktisch alle" Drohenangriffe des US-Militärs über die Air Base Ramstein in der Pfalz abgewickelt werden, indem von dort aus Signale zur Steuerung gesendet werden. Die Bundesregierung vermeide eine Auseinandersetzung mit den USA und täusche Ahnungslosigkeit vor. Angesichts der Enthüllungen fordern Grünen-Politiker und Völkerrechtler gegenüber spiegel.de Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Zockerei bei der Deutschen Bank: Das Focus-Titelthema sind Zockereien der Deutschen Bank. Axel Spilcker schildert den Handel mit EU-Emmissionszertifikaten im Jahr 2009, bei dem die Deutsche Bank offenbar in ein Umsatzsteuerkarussel verwickelt war. Es laufen Verfahren gegen 26 (teils ehemalige) Banker wegen Steuerbetrugs, Strafvereitelung und Geldwäsche. In Deutschland und im Ausland, insbesondere in den USA, beschäftigen die Bank weitere Verfahren etwa wegen Absprachen beim Libor-Zins, mutmaßlichen Falschaussagen im Kirch-Prozess und drohende Strafen wegen Embargoverstößen und Marktmanipulation. Wolfgang Reuter kommentiert, der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe als Aufsichtsrat bei Siemens hart durchgegriffen, als Skandale bekannt wurden, versuche nun aber, von seiner Verantwortung bei der Deutschen Bank abzulenken.

BACDJ-Kongress zum Strafrecht: Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen befasste sich auf seinem Kongress am Wochenende mit der Frage "Ist unser Strafrecht zukunftsfähig?" Dabei ging es insbesondere um die Überlastung der Justiz, so die Montags-FAZ (Reinhard Müller). Entlastungen im Strafprozessrecht würden jedoch wenig helfen, wenn das materielle Strafrecht zugleich ständig ausgeweitet werde.

Das Letzte zum Schluss

Ausflug in die Zelle: Die Samstags-Welt (Guido Bellberg) schildert die abstruse Geschichte eines deutschen Autokäufers, der in England einen Porsche abholen wollte – aber für knapp 24 Stunden in einer Polizeizelle landete, weil er angeblich kein Bahnticket besaß. Tatsächlich hatte er die Zugfahrt sogar zweimal bezahlt.

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lto/ak


(Hinweis für Journalisten)  

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