Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. November 2014: Drei Jahre für Middelhoff – Desaster Andrea Voßhoff – Weltraumtheorie des BND

Recht in der Welt

Österreich – Bakary J.: Die Samstags-SZ (Cathrin Kahlweit) berichtet über die juristische Aufarbeitung um den Flüchtling Bakary J., der sich 2006 seiner Abschiebung widersetzte und von österreichischen Polizisten schwer misshandelt worden war. Die damals geständigen und verurteilten Polizisten fordern jetzt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Großbritannien – Anti-Terrorrecht: Die britische Regierung plant für Januar 2015 neue Anti-Terror-Gesetze. Danach ist vorgesehen, britischen Dschihadisten mindestens zwei Jahre lang die Einreise in ihre Heimat zu verweigern, sofern sie sich nicht unter polizeiliche Beobachtung stellen lassen oder mit einem De-Radikalisierungskurs oder anderen rechtlichen Maßnahmen einverstanden erklären. Das berichtet die Samstags-FAZ (Jochen Buchsteiner). Nikolas Busse (FAZ) vermutet, dass sich die Pläne nur mit erheblichem Aufwand verwirklichen lassen. Dennoch solle man auch in Deutschland über diese Idee nachdenken: "Schon die Aussicht, nicht mehr nach Hause zu können, dürfte manchen jungen Islamisten von der Ausreise abhalten."

Sonstiges

Rechtsaufassung des BND: Kai Biermann setzt sich auf zeit.de kritisch mit einer Rechtsaufassung des Bundesnachrichtendienstes auseinander und bezieht sich dafür auf Anhörungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. So meine der BND, dass deutsche Gesetze nicht gelten würden, wenn Datenverkehr aus Kommunikation über Satelliten abgehört würde ("Weltraumtheorie"). Weiter würden rechtswidrig handelnde Personen in bestimmten Situationen nach BND-Auffassung ihr grundrechtlich verbrieftes Fernmeldegeheimnis verlieren. Und Metadaten seien immer "Sachdaten" – und keine personenbezogenen Daten. Biermann kommt zum Schluss: Der BND definiert seine eigenen Gesetze. Thomas Stadler (internet-law.de) folgt der Kritik Biermanns und meint, die "fehlende rechtsstaatliche Gesinnung des BND" stelle für diesen Staat und diese Gesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

FIFA/Richter Eckert: In der Profil-Rubrik in der Montags-SZ (Claudia Catuogno) wird der Richter am Landgericht München I – 6. Strafkammer –, Hans-Joachim Eckert, porträtiert. Eckert sei jüngst in die Kritik geraten, nachdem er als Mitglied der Fifa-Ethikkommission die Vergabeverfahren der Fußballweltmeisterschaften an Russland (2018) und Katar (2022) als weitestgehend sauber beurteilt habe. Eckert, der bislang als ausgewiesener Fachmann auch für heikle politische Verfahren hohes Ansehen unter Kollegen genossen habe, gelte nun als "größter Sepp-Blatter-Versteher auf diesem Planeten".

Die Montags-FAZ (re.) berichtet ebenfalls zu diesem Thema und erklärt, zwei Informantinnen von Michael Garcia, ebenfalls Mitglied der Ethikkommission, hätten scharfe Vorwürfe gegen Eckert erhoben. Sie hätten sich von Eckert verunglimpft gefühlt, weil er sie als unglaubwürdig dargestellt habe. Die beiden Frauen hätten Garcia über korrupte Praktiken in den Vergabeverfahren informiert, seien aber massiv durch die Fifa unter Druck gesetzt worden. Dazu auch zeit.de sowie spiegel.de.

Rekapitalisierung: Ist die direkte Rekapitalisierung von Banken mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar? Ja, findet Juraprofessor Joachim Wieland auf lto.de – und widerspricht damit seinem Kollegen Dietrich Murswiek, der die Regelung für verfassungs- und völkerrechtswidrig hält.

Starbucks und Steuerspartricks: Im Zuge der aktuellen Diskussion um Steuerspartricks großer Konzerne berichten die Samstags-SZ (Bastian Brinkmann) und die Samstags-FAZ (Hendrik Kafsack u.a.) von Ermittlungen der EU-Kommission, die das Steuermodell der Kaffeekette Starbucks in den Niederlanden geprüft hat. Ergebnis eines Zwischenberichts: Möglicherweise liege eine unerlaubte staatliche Beihilfe vor, indem die Niederlande Starbucks einen unfairen Steuervorteil gewähre.

Staatenlosigkeit: In einem Schwerpunkt befasst sich die Montags-taz (Christian Jakob) mit dem Thema Staatenlosigkeit und schildert (Arne Schulz/Urs Spindler) den Fall eines in Deutschland lebenden staatenlosen Flüchtlings.

Film über Kirsten Heisig: Der Focus (Göran Schattauer) nimmt einen Film über die frühere Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zum Anlass, sich mit der Entwicklung der Jugendkriminalität auseinanderzusetzen. Heisig war vor allem für ihr "Neuköllner Modell" bekannt, nach dem sie Jugendliche bei kleineren Delikten möglichst zeitnah verurteilte. Sie war 2010 in einem Berliner Wald tot aufgefunden worden. Die FAS bringt ein Interview (Kristin Rübesamen) mit der Schauspielerin Martina Gedeck, die das Vorbild von Kirsten Heisig im Film verkörpert.

Das Letzte zum Schluss

Speiseeis erbeutet: Über einen Fall, der für die mündliche Prüfung im Staatsexamen ein gefundenes Fressen ist, berichtet Justillon - Kuriosen Rechtsnachrichten (Andreas Stephan): Drei Männer, einer mit einer Schusswaffe bewaffnet, stürmten vergangene Woche ein Berliner Kino und forderten die Tageskasse. Die beiden anwesenden Angestellten nahmen die drei aber nicht so richtig ernst und verweigerten dies. Daraufhin warfen das Trio mit herumliegenden Süßigkeiten und flüchtete sodann mit einer Packung Speiseeis aus der Auslage.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.