Die juristische Presseschau vom 16. April 2015: Zehn Wochen Vorratsdatenspeicherung – BGH zu TÜV-geprüften Gebrauchtwagen – Sex mit dementer Ehefrau

Recht in der Welt

EGMR - Privatsphäre Prinz Albert: Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über eine Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das französische Magazin Paris Match hatte im Mai 2005 über einen nicht-ehelichen Sohn des monegassischen Prinzen Albert sowie weitere intime Details aus dessen Beziehungsleben berichtet und war daraufhin von einem französischen Gericht zu 50.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden. Eine Kammer des EGMR hatte dies beanstandet, jetzt verhandelte die Große Kammer.

USA - Sex mit dementer Ehefrau: In Iowa steht ein Rentner wegen sexuellem Missbrauchs seiner Ehefrau vor Gericht. Diese lebte im Pflegeheim, doch er besuchte sie regelmäßig und kümmerte sich um sie. Obwohl ihm die Heimleitung sagte, die Frau könne nicht mehr in sexuelle Handlungen einwilligen, hatte er wohl noch Sex mit ihr. Eine Zimmernachbarin der Frau hatte ihn angezeigt. Die Frau starb drei Monate später. Wenige Tage nach ihrem Tod wurde der Witwer festgenommen, berichtet bild.de.

Sonstiges

Unverheiratetes Zusammenleben: Die SZ (Berrit Gräber) beschreibt, was unverheiratete Paare beachten müssen und empfiehlt in der Regel den Abschluss ausdrücklicher Vereinbarungen. Es geht dabei um Mietrecht, Versicherungen, Anschaffungen, Bürgschaften, Vollmachten, Immobilienkauf und das Erbrecht.

Das Letzte zum Schluss

Die Tiefe der Pfütze: Eine Polizeibeamtin muss nicht für Schäden am Polizei-Kfz haften, die sie beim Befahren einer hochwassergesperrten Straße verursachte. Das Verwaltungsgericht Halle entschied im März 2014, dass die Beamtin nicht hätte aussteigen müssen, um die Tiefe der Wasserfläche zu überprüfen, berichtet justillion.de (Stephan Weinberger), denn sie befand sich auf einer Verfolgungsfahrt. "Es sei geradezu offensichtlich, dass ein solches Verhalten dem Verfolgten einen nicht mehr einzuholenden Vorsprung verschafft hätte."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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