Die Bundesregierung will es noch einmal probieren. Zwei Minister skizzieren die Regeln der neuen Vorratsdatenspeicherung. Außerdem in der Presseschau: das BVerfG beanstandet Nacktgewahrsam in Zelle mit Kamera, der BGH hilft enttäuscher Gebrauchtwagenkäuferin, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche deutsche IS-Folterer und ein US-Rentner steht wegen Sex mit seiner dementen Ehefrau vor Gericht.
Thema des Tages
Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas (SPD) hat sich mit Innenminister de Maizière (CDU) auf Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wichtigste Neuerungen gegenüber dem alten Gesetz: Die Speicherfrist für Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen wird von sechs Monaten auf zehn Wochen verkürzt. Bei Handy-Standortdaten soll sie nur vier Wochen betragen. E-Mail-Verbindungsdaten sollen gar nicht mehr anlasslos gespeichert werden. Die Pläne werden ausführlich dargestellt von lto.de (Constantin van Lijnden) und taz (Christian Rath). Die SZ (Wolfgang Janisch/Robert Roßmann) sowie spiegel.de (Veit Medick/Annett Meiritz) präsentieren wichtige Aspekte in Frage/Antwort-Form. Die FAZ (Eckart Lohse) schildert die Präsentation in Reportage-Form.
Die Pläne werden begrüßt von Reinhard Müller (FAZ) ("Wer in diesem Kompromiss einen Untergang des Rechtsstaats sieht, der hat sich von ihm ohnehin längst verabschiedet.") und Jost Müller-Neuhof (Tsp) ("Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht."). Kritik üben Heribert Prantl (SZ) ("Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll."), Christian Rath (taz) ("Erst wird alles gesammelt, und dann schaut man, was wirklich relevant ist. So denkt ein Überwachungsstaat.") und Sascha Lobo (spiegel.de) ("Daten, die vorhanden sind, werden im Zweifel ausgewertet werden.").
zeit.de (Lisa Caspari) schildert die Debatte mit Blick auf die SPD. Die taz (Tobias Schulze) interviewt den SPD-Netzpolitiker Nico Lumma, der eine SPD-interne Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet hat.
Rechtspolitik
Suizidhilfe: Rechtsprofessor Thomas Hillenkamp plädiert in einem ausführlichen FAZ-Gastbeitrag gegen die diskutierte Bestrafung der organisierten Suizidhilfe. Diese verstoße gegen die deutsche Rechtstradition und sei auch nicht erforderlich.
Einbrüche: Die große Koalition will Bürger beim Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster als Schutz gegen Einbrecher besser unterstützen. Kfw-Programme, die hierfür zinsgünstige Kredite gewähren, sollen aufgestockt werden, die steuerliche Absetzbarkeit will man prüfen. Das berichtet die SZ (Robert Roßmann).
Die juristische Presseschau vom 16. April 2015: Zehn Wochen Vorratsdatenspeicherung – BGH zu TÜV-geprüften Gebrauchtwagen – Sex mit dementer Ehefrau . In: Legal Tribune Online, 16.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15249/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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