Die juristische Presseschau vom 15. April 2014: Milliarden für Kernkraftwerkbetreiber – Rüstungsexporte und Transparenz – Examensbenotung und Diskriminierung

Recht in der Welt

USA - Prozess gegen Imam Abu Hamza: Seit Montag muss sich der Imam Abu Hamza vor einem US-Bezirksgericht in New York verantworten. Er soll al-Qaida unterstützt und ein Ausbildungslagers für Terroristen in Oregon geplant haben, sowie an einer tödlich ausgegangen Touristenentführung im Jemen 1998 beteiligt gewesen sein. 2004 wurde der gebürtige Ägypter mit britischem Pass in Großbritannien wegen Anstiftung zu Mord und Rassenhass festgenommen und 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Oktober 2012 wurde er an die USA ausgeliefert. spiegel.de (Marc Pitzke) und die SZ (David Hesse) berichten.

Türkei – Sondergefängnis für Homosexuelle: Nach Meldung von spiegel.de plant die türkische Regierung den Bau eines Sondergefängnisses, in dem ausschließlich Homosexuelle untergebracht werden sollen. Ziel der Trennung sei der "Schutz der Verurteilten". Fortan müsse jeder Gefangene bei Haftantritt seine sexuelle Orientierung angeben.

Libyen – Prozess gegen Gaddafi-Söhne: Wie die taz (Mirco Keilberth) und die SZ (Sonja Zekri) berichten, hat am Montag in Libyen der Prozess gegen die Söhne von Libyens gestürztem Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saadi und Saif al-Islam Gaddafi, begonnen. Zusammen mit 37 weiteren Vertretern des ehemaligen Regimes werden ihnen Kriegsverbrechen und Korruption vorgeworfen.

Großbritannien - Sexualstrafverfahren: Nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte in der vergangenen Woche geht der konservative britische Politiker und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsident Nigel Evans nun in die Offensive. So beschuldigt er die Staatsanwaltschaft, zu leichtfertig Klage einzureichen, und verlangt die Anonymität für Angeklagte sowie die Rückerstattung von Anwaltskosten für Freigesprochene. "Auf Evans Anklagebank sitzt die moderne Rechtskultur in Großbritannien, die der Verfolgung von Sexualstraftaten einen hohen Rang einräumt", so die Einschätzung der FAZ (Jochen Buchsteiner).

Juristische Ausbildung

Examensnoten und Diskriminierung: spiegel.de (Frauke Lüpke-Narberhaus) weist auf eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Benotung im Ersten Juristischen Staatsexamen hin, wonach Geschlecht und Herkunft der Prüflinge ihre Resultate anscheinend massiv beeinflussen. So schnitten Frauen bei gleichen Leistungen und Voraussetzungen im Schnitt zehn Prozent schlechter ab. Ähnlich liege es bei Studierenden mit ausländischem Namen. Dass dies auf Diskriminierung zurückzuführen sei, liege nach Aussage der Forscher zwar nahe, könne mit der Studie aber nicht bewiesen werden.

Sonstiges

Cum-Ex-Geschäfte der LBBW: Wie die SZ (Klaus Ott) berichtet, hat die Landesbank Baden-Württemberg 150 Millionen Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften an seinen Miteigentümer, das Land, zurückerstattet. Bei diesen Geschäften waren Aktien über viele Stationen im In- und Ausland rasend schnell an- und verkauft worden; die Handelspartner ließen sich von den Finanzämtern im Anschluss eine nur einmalig entrichtete Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten. Wegen der Geschäfte aus den Jahren 2007 und 2008 wird gegen einige damalige Händler der Bank ermittelt.

Tiere im Recht: Rechtsanwältin Amelie C. Buhl gibt auf verfassungsblog.de einen Überblick über die Fragestellungen, mit der sich die erste jährliche europäische Tierrechtskonferenz an der Universität Basel Anfang April befasste.

Smartphone in der Uni: Rechtsanwalt Tobias Kohl geht auf lto.de der Frage nach, ob Studenten Präsentationsfolien abfotografieren oder gar die ganze Vorlesung mit dem Handy filmen dürfen.

Das Letzte zum Schluss

Schaum gegen Bankräuber: Einen neuen Mechanismus gegen "moderne" Bankräuber, die Geldautomaten aus der Wand reißen, einladen und dann in Ruhe an einem sicheren Ort öffnen, haben nach einer Meldung von spiegel.de (Holger Dambeck) Forscher der ETH Zürich entwickelt. Danach soll die Geldkassette mit einer Folie ausgekleidet werden, die bei mechanischer Beschädigung binnen Sekunden große Mengen heißen Schaums produziert. Farbpigmente im Schaum sollen die Geldscheine unbrauchbar machen und zugleich die Täter markieren. Vorbild stand dieser Methode im Übrigen die Natur: So wehrt sich der "große Bombardierkäfer" mit Gasexplosionen gegen Angreifer.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.