Die juristische Presseschau vom 15. April 2014: Milliarden für Kernkraftwerkbetreiber – Rüstungsexporte und Transparenz – Examensbenotung und Diskriminierung

Justiz

BVerfG –Informationsrechte bei Rüstungsexporten: Am heutigen Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Reichweite der Informationsrechte des Bundestags bei Rüstungsexporten. Anlass ist die grundsätzliche Genehmigung eines Kampfpanzer-Exports an Saudi-Arabien vor drei Jahren. Bisher werden sensible Rüstungsentscheidungen vom Bundessicherheitsrat, bestehend aus mehreren, aber nicht allen Ministern unter Vorsitz der Kanzlerin, getroffen. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) erläutert, will das Gericht auch die Möglichkeit erörtern, wie bei der Kontrolle der Geheimdienste ein der Geheimhaltung verpflichtetes parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen.

LG Bochum zu Ante Sapina: Der Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist vom Landgericht Bochum wegen Betrugs in 19 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit fiel die Strafe um ein halbes Jahr geringer aus als bei der ersten Verurteilung im Jahre 2011. Dieses Urteil hatte allerdings der Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht standgehalten, weil nicht ausreichend geprüft worden sei, ob Sapina als Kronzeuge angesehen werden könne und damit milder bestraft werden müsse. Die SZ (Ulrich Hartmann) und lto.de berichten.

GenStA München zu Mollath: Wie lto.de und focus.de melden, hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt, im Fall Mollath keine Ermittlungsverfahren gegen Verfahrensbeteiligte einzuleiten. Bei den Ermittlungsbehörden waren zuvor zahlreiche Anzeigen gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der HypoVereinsbank eingegangen. Die betreffenden Personen hätten nach Dafürhalten der Generalstaatsanwaltschaft nicht vorsätzlich darauf hingewirkt, Mollath seiner Freiheit zu berauben oder ihn fälschlich verurteilen zu lassen. Zahlreiche Vorwürfe seien zudem bereits strafrechtlich verjährt.

GBA – Spionageattacke auf das DLR: Wie die FR meldet, hat der Generalbundesanwalt nach der Spionageattacke auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Beim DLR waren mehrere Computer von Wissenschaftlern und Systemadministratoren mit Spionage-Programmen infiltriert worden. Indizien sollen auf chinesische Täter hinweisen.

In den USA gehe China in Sachen Luft- und Raumfahrttechnik schon lange auf diese Weise vor, "was längst Unternehmen zu Abwehrmaßnahmen veranlasst und die Regierung in Washington auf den Plan gerufen hat", meint Daniel Deckers (FAZ). In Deutschland werde dagegen "die gelbe Gefahr aus dem Netz beschwiegen".

LG Hamburg zu Berichterstattung über Uli Hoeneß: Das Landgericht Hamburg hat gegen das Magazin "Stern" eine einstweilige Verfügung in Sachen Uli Hoeneß erlassen. Danach darf die Zeitschrift nicht weiter die Vermutung äußern, hinter dem Urteil des Münchner Landgerichts stehe ein Deal; auch die Überschrift: "Ein Deal für Hoeneß" sei unzulässig. Nach Einschätzung der FAZ (Joachim Jahn) ist die Entscheidung "bemerkenswert", da ähnliche Vermutungen von vielen Menschen und von etlichen Medien geäußert wurden. Die Justitiarin des Verlags Gruner + Jahr, Kirsten von Hutten, vermute hinter dem Vorstoß daher "Nebelkerzen".

StA Aachen – Reemstma-Lösegeld: Gegen einen 62-jährigen ehemaligen Zuhälter ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Erpressung im Zusammenhang mit dem Lösegeld aus der Entführung des Hamburger Unternehmers Jan Philipp Reemtsma im März 1996. So soll der Mann einigen Frankfurter Hells Angels mit Enthüllungen gedroht haben, dass sie Summen in Millionenhöhe aus Teilen des Reemtsma-Lösegelds gewaschen hätten. Wie spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet, waren die Ermittler bei einer Überprüfung der Finanzen der Hells Angels auf regelmäßige Zahlungen an den auf Mallorca lebenden Rentner aufmerksam geworden.