Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2015: Dealen bitte öffentlich – Azubis bei Verdacht kündigen – Konsequenzen eines Schweizer Referendums

Recht in der Welt

Schweiz – Folgen des Einwanderungsreferendums: Vor einem Jahr sprachen sich die Schweizer per Referendum für Kontingente für Zuwanderer – auch aus der EU – aus und ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jetzt vor, meldet die taz (Andreas Zumach). Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Regelung widerspräche dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU und dessen Bruch würde – wegen einer entsprechenden Klausel – auch weitere bilaterale Verträge zu Nichte machen. In der Schweiz ringt man nun um eine Lösung, zu Verhandlungen zeigt sich die EU aber nicht bereit, wie die FAZ (rit) berichtet. Laut SZ (Thomas Kirchner) wird es wohl auf ein weiteres Referendum hinauslaufen.

USA – Diren Dede: Der wegen tödlicher Schüsse auf den deutschen Austauschschüler Diren Dede im Dezember schuldig gesprochene Markus Kaarma erhielt nun eine Haftstrafe von 70 Jahren, meldet spiegel.de.

Ägypten – "Marriott-Zelle" frei: Auch der ägyptische und der (nach Abgabe seiner ägyptischen Staatsbürgerschaft nur noch) kanadische Al-Dschasira-Journalist sind nun, wie zuvor ihr australischer Kollege, aus der Haft entlassen worden, berichtet die FAZ (Markus Bickel). Der Prozess – wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft durch "Verbreitung falscher Nachrichten" – ist damit jedoch nicht beendet. Es berichtet auch die taz (Marwa Omara).

Italien – Costa Concordia: Mangels Fluchtgefahr bleibt Francesco Schettino nach seiner Verurteilung zunächst auf freiem Fuß, bis die Instanzen durchlaufen sind, was Jahre dauern könne, wie spiegel.de meldet.

Juristische Ausbildung

Zukunft des Jurastudiums: Der Wissenschaftsrat hat sich 2012 des Jurastudiums und seiner möglichen Veränderungen angenommen. Seit Dezember 2014 haben einige Rechtsprofessoren die Debatte über die FAZ auch in die nichtjuristische Welt getragen. Rechtswissenschaftler Michael Wrase (juwiss.de) fasst die Argumente der Professoren zusammen und sieht eine gemeinsame Linie auch mit dem Wissenschaftsrat: das Staatsexamen soll bleiben, aber mit weniger Prüfungsstoff, dafür mehr Grundlagen der Rechtswissenschaft im Studium.

Sonstiges

Untersuchungsausschuss Biblis: Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis soll am heutigen Freitag der frühere RWE-Chef Jürgen Großmann aussagen. Die SZ (M. Bauchmüller/S. Höll) erläutert, was seinerzeit vorgefallen ist und wie sich der Bund und das Land Hessen die Verantwortung für den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof 2013 festgestellten Verfahrensfehler zuschieben. Beide werden derzeit vor dem Landgericht Essen vom Biblis-Betreiber RWE auf Schadensersatz verklagt.

"Mundtote" Polizisten im Interview: Sie ermittelten wegen eines mutmaßlichen Systems zum Abrechnungsbetrug im bayerischen Gesundheitssystem. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und als sie sich beschwerten, wurde gegen sie ermittelt. Nun wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben und die beiden bayerischen Polizisten sprachen mit der taz (Lisa Schnell) über ihre Erfahrungen.

Das Letzte zum Schluss

Nicht nur ein modischer Fauxpas: Radlerhosen haben modisch kaum eine Existenzberechtigung. Will man aber 50 Gramm Kokain in seiner Hose transportieren, sollte man unabhängig von modischer Kritikwürdigkeit ein geräumigeres Modell versuchen. Bei der Polizei dürfte der Radlerhosenträger, von dem justillon.de berichtet, gemischte Gefühle ausgelöst haben. Ein leichter Fund, aber ohne Durchsuchung lassen sich andere Gründe für große Beulen im Schritt nervöser Herren eben nicht ausschließen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.